Tagesarchive: 26. Oktober 2021

Heute, Dienstag, den 26.10.2021, ist die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags. Damit ist die Vorgängerregierung außer Dienst, übernimmt aber geschäftsführende Aufgaben, bis die aktuelle Regierung in Gänze steht und somit handlungsfähig ist.

Um elf Uhr wird der sogenannte „Alterspräsident“, Wolfgang Schäuble, die erste Sitzung des neugewähllten Bundestags mit dem obligatorischen Gong eröffnen.

Den Posten als Bundestagspräsidentin wird Bärbel Bas von der SPDSPD Sozialdemokratische Partei Deutschlandss übernehmen, da dieser immer von der Fraktion übernommen wird, die die meisten Sitze hat.
Die Stellvertreter werden von jeder anderen Fraktion gestellt, was aber schon während der vorigen Legislaturperiode kuriose Auswüchse insbesondere der rechtsgerichteten AfDAfD Alternative für Deutschland gegenüber annahm.

Für die Vizepräsidenten gibt es eine Pro-Forma-Wahl, aber sie stehen eigentlich schon vorher fest.
Die anderen Fraktionen stieß das „Demokratie-Verständnis“ der AfD auf, weswegen sie ihr routinemäßiges Abnicken aussetzten, um anscheinend ein Zeichen setzen zu wollen.
Diese Verweigerungshaltung zog sich bei allen Kandidaten der AfD durch und der Posten wurde ihr verweigert. 

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung vor vier Jahren wurde der sogenannte „Alterspräsident“ umdefiniert.
Per definitionem war bis dahin derjenige „Alterspräsident“, der die meisten Lebensjahre auf dem Buckel gehabt hat.
Die Prognosen sprachen dafür, dass die AfD in den Bundetag einziehen würde, also wäre Alexander Gauland von der AfD der „Alterspräsident“ gewesen.
Dies wollten aber die anderen Fraktionen nicht und so wurde der „Alterspräsident“ nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach den Jahren im Bundestag (Amtszeit) bestimmt.
Da Gauland sein erstes Bundestagsmandat hatte, wurde dies Wolfgang Schäuble, der seit 1972 Mitglied des Bundestages gewesen ist.

Ein Begriff, den man selten hört, wird nach der „Ära Merkel“ wieder öfters benutzt, wenn es um die neue Regierung geht.

Das sogenannte „Versteinerungsgebot“!

Man möchte ein handlungsfähiges Land und kein versteinertes, das sich nicht bewegt..
Diess bedeutet zudem, dass von der alten, nur noch geschäftsführenden, Regierung keine Grundsatzentscheidungen mehr getroffen und keine Posten mehr vergeben werden können.
Über den Begriff „Versteinerungsgebot“ kann man selbstverständlich streiten.

Heute wird also nur das Bundespräsidium gewählt.

Im Vorfeld hat die FDPFDP Freie Demokratische Partei schon geweint, weil sie nicht neben der AfD sitzen will.
Ob es so kommen wird, weiß niemand.

Außer, dass im Grunde genommen alle sich selbst lobpreisen, wird nicht viel passieren.

Nachtrag:

Entschieden wurde erneut, dass im Präsidium jede Fraktion mit einem Vizeposten vertreten sein werde.
Bärbel Bas forderte einen respektvollen Umgang im Parlament und versprach die Präsidentin aller Abgeordneten zu sein.

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