Tagesarchive: 26. September 2021

Man nennt ihn verächtlich den „Clown aus Aachen“.
Gemeint ist Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDUCDU Christlich Demokratische Union.
Heute hat er gezeigt, dass der „Clown“ nicht ganz von der Hand zu weisen ist.

Die Spitzenkandidaten sehen sich gerne bei der Stimmenabgabe in den Medien.

Armin Laschet hat sich einen Fauxpas geliefert, der ihm nie hätte passieren dürfen. 

Vor laufenden Foto‑ und Videokameras steckte er seinen Stimmzettel in die Wahlurne in seinem Wahllokal in Aachen.
Er hatte den Stimmzettel allerdings nicht richtig zusammengefaltet und man konnte sehen, was er gewählt hatte.
Bei seiner Frau war es genauso.

„Klar, dass er CDU wählt. Das ist ja kein Geheimnis“, werden viele sagen.

Der Wahlleiter im Wahllokal hätte die Stimmen allerdings für ungültig erklären beziehungsweise zurückweisen müssen.

In der Bundeswahlordnung, Paragraf 56 steht eindeutig, dass der Wahlvorstand einen Wähler zurückzuweisen habe, der seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar sei oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen, versehen habe (Absatz 6, Ziffer 5).

Das ist dumm gelaufen.

Dies bestätigt, dass der Beiname „Clown von Aachen“ nicht so von der Hand zuweisen ist.

Nachtrag
Laut des Bundeswahlleiters ist ein Stimmzettel zu werten, wenn er in die Wahlurne gesteckt wurde und sich im Inneren befinde.
Die beiden Laschets hatten dies ja ungehindert getan.

Dies öffnet Tür und Tor für solche und weitere Vergehen dieser Art, wie zum Beispiel unterschwellige Wahlwerbung, die in Wahllokalen laut BWOBWO Bundeswahlordnung nicht erlaubt ist.
Man könnte den Wahlzettel richtig zusammenfalten, aber außen darauf schreiben: „Wählen Sie auch …“.
Diesen steckt man dann ganz schnell in die Urne, während man sich beispielsweise wie Laschet fotografieren lässt.
Dies verstößt zwar auch gegen Paragraf 56 der Bundeswahlordnung, aber der Stimmzettel ist zu werten, weil er in die Urne gesteckt wurde.

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