Warnungen

klapperbord

Kripo-Chef Ziercke hat am 14.11.2007 bei der Osnabrücker Ringvorlesung „Kriminalistik“ die Werbetrommel für den „Bundes-Trojaner“ gerührt.

Während seines Referats spielte es (für ihn) keine Rolle, ob es Kritiker gibt und ob die „Online-Durchsuchung“ verfassungswidrig ist.
Was Ziercke interessierte, war einzig und allein, dass der Bundes-Trojaner kommen müsse.

Er lebt in (s)einer Realität, in der der Bundes-Trojaner zugelassen wird.

Er hatte ein „Parade-Beispiel“ für den Bundes-Trojaner parat.

Bezüglich der verhafteten Bombenbauer von Oberschledorn seien laut Zierckes Darstellung vierzig Spezialisten am Werk, um ein Datenvolumen von etwas mehr als zwei Terabyte (!!!) zu durchforsten.

Bei der Zusammenfassung am Ende seines Referates schlug auch Ziercke nochmals auf die Verschlüsselung von E-Mails und -Telefonie ein.

Er hat noch nicht verarbeitet, dass das Bundesverfassungsgericht gegen seine Meinung geurteilt hatte, dass Verschlüsseln von E-Mail und Daten kein Verdachtsmoment sei und kein Indiz für verbrecherische Taten impliziere.

Anscheinend hat Ziercke sich mit dem Schäuble-Virus angesteckt, denn das, was er sagte, hätte auch ein Referat von Schäuble sein können …

Syn sitzend und nachdenklich

Weil das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz und die Bundespolizei verschiedene Behörden sind, hören diese unabhängig voneinander Telefonate ab oder lesen Briefe, E-Mail und Faxe mutmaßlicher Verbrecher mit.

Schäuble will nun, dass Lauschangriffe zentral vom Bundesverwaltungsamt gesteuert werden. Es geht ihm angeblich nicht darum, die Aufgaben der o.g. Behörden zu vermischen, sondern viel mehr geht es um Kosteneinsparung.

Kosteneinsparung?

Kritiker befürchten allerdings, dass Kosteneinsparung nur ein vorgeschobener Grund für das Vorhaben ist.
Dieser Verdacht liegt sehr nah.
Schäuble will, dass die o.g. Behörden ihre Zuständigkeit einzig und allein an das Bundesverwaltungsamt abtreten. Diese soll dann die Überwachung leiten und den zuständigen Behörden das Ergebnis mitteilen.
Kurios mutet an, dass Schäuble bei eines Symposium des Bundesnachrichtendienstes mehr als deutlich gemacht hatte, dass das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe.

Honi soit qui mal y pense.
(Verachtet sei, wer Arges dabei denkt.)

Schäuble

Heute zwischen 13 und 14 Uhr (anberaumt) wird über die „Vorratsdatenspeicherung“ im Bundestag debattiert.
Wenn es nach dem Willen des Terror-Paranoikers Schäuble geht, soll sämtlicher ‑ und Telekommunikationsverkehr für sechs Monate gespeichert werden.
Folgende Daten sollen protokolliert werden:

  • Wann, mit wem und wie lange jemand telefoniert hat.
  • Bei Mobiltelefonen wird auch festgehalten, von wo.
  • SMS sollen gespeichert werden.
  • E-Mails sollen auch gespeichert werden und der ganze Internetverkehr, d.h. wer, wann, wie lange, welche Webseite besucht hat.

Dies diene angeblich der Terrorabwehr.

Die „Ermittlungsbehörden“ stellen alle Bundesbürger unter Generalverdacht und dürfen z.B. erstmal alle E-Mail durchsehen, ohne auch nur einen Verdacht gegen jemanden zu haben.

Viele Politiker sind für diesen Vorschlag, der das Fernmeldegeheimnis in seiner Gesamtheit aushebelt.

Überwachungsstaat, um Terror abzuwehren!

Schäuble hat vor kurzem einen Denkzettel verpasst bekommen, als das Bundesverwaltungsgericht geurteilt hatte, dass das Verschlüsseln von E-Mail kein Strafbestand bzw. Verdächtigungsbestand darstelle.

Viele Bundesbürger haben Verfassungsklage gegen diese Maßnahmen eingelegt.

Schäuble, arrogant, perfide und unbelehrbar wie immer, meinte dazu:
„Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.“

Um seine gegenüber den Gegnern der „Vorratsdatenspeicherung“ auszuleben, stellt er also einen Nazi-Vergleich an.

Es wird Zeit, dass Schäuble zurücktritt bzw. aus dem Amt fliegt.

china-zensur-klein

Durch Zufall stieß ich gestern darauf.

Dieses Blog (Syntronica.net – SynPress) taucht in der „schwarzen Liste“ der chinesischen Zensurbehörde auf und kann von China aus nicht angeschaut werden.

Dies habe ich durch den Service „Great Chinese Firewall“ prüfen lassen.

Andere meiner Domains, die ich prüfen ließ, sind auch auf der „schwarzen Liste“.

Ich vermutet, dass dies so ist, weil ich mich kritisch zur Haltung China zum Dalai Lama geäußert habe, möglicherweise aber auch, weil ich an der Aktion „Free Burma!“ teilgenommen habe.

schaeuble-sw
Von der CDU geführte Länder – besonders Hamburg, Bayern, Niedersachsen und das Saarland – haben sich gegen die von Schäuble geplante Stärkung des BKA ausgesprochen.
Das Problem der neuen Kompetenzen, die das BKA in Bezug auf Terroabwehr erhalten soll, ist, dass nicht hervorgeht, wann das BKA einen Kriminalfall an sich reißen darf.
Weiterhin fehlt die Kontrollmöglichlkeit.
In dem neuen Gesetzesentwurf ist nicht klar, ob das BKA andere Polizeistellen unterrrichten müsste, wenn es einen Fall an sich gerissen hätte.
Hierbei käme es zu einem Kompetenzgerangel, was nicht wünschenswert ist.

Gegenstimmen gegen den sog. Bundestrojaner wurden erstmals lauter.

Schäuble sollte es eigentich zu denken geben, dass gerade unionsgeführte Bundesländer Veto einlegen.
Er ignoriert Gegenstimmen wie immer und rief auf dem Bundestreffen der CDU nahmen Jungen Union lieber dazu auf, dass der Bundestrojaner samt neuem von ihm konzipierten BKA-Gesetz schleunigst kommen müsse.

So macht man sich keine Freunde.

ADVERTIZERS!

STOP SENDING ME COMMENTS WITH ADVERTIZING CONTENTS!

THIS IS NOT A PLATFORM FOR UNSOLICITED BULK COMMENTS!

SYNPRESS WILL NOT PUBLISH ANY ADVERTIZING MESSAGES!

ANTI-SPAM-APPLICATIONS KILL ALL YOUR MESSAGES!

Oxygene

Was bedeutet es, glücklich zu sein?
Jemanden zu lieben, gleichzeitig aber auch zu wissen, dass man von dieser Person auch geliebt (und begehrt) wird.
Auch zu wissen, dass diese Person die andere vermisst, wenn sie nicht in ihrer Nähe ist.
Gleichzeitig zu wissen, dass diese Person sich auf ein Wiedersehen freut.
„Glücklich sein“ heißt aber auch, dass man sich auf die geliebte Person zu hundert Prozent verlassen kann. Es muss absolutes Vertrauen herrschen.
Es bedeutet aber auch, dass man von der anderen Person weiß, dass man nie von ihr (willentlich) verletzt wird.
„Glücklich sein“ bedeutet weiterhin, zu wissen, dass Versprechen eingehalten werden und dass die andere Person die Wahrheit spricht.

Leicht verärgert

Vor kurzem ist herausgekommen, dass Bischof Müller, Regensburg, einen Priester in Riekofen auf Kinder losgelassen hat, von dem bekannt war, dass er wegen Kinderschändung – politisch korrekt: Kindersmissbrauch – verurteilt war.
Angeblich war der Priester als geheilt aus der Psychiatrie entlassen worden.

Man hätte ihn nicht als Priester einsetzen dürfen, alleine schon wegen der Messdiener.

Als die Sache herauskam, hat der zuständige Bischof erstmal geschwiegen und die Aussage verweigert.

Heute versuchte er, sich wieder reinzuwaschen.

Er ist sich keiner Schuld bewusst. Er sagte sogar, dass Jesus Jünger berufen habe, die ihn später verraten hätten.

Darauf angesprochen, man hätte den pädophilen Priester irgendwo anders einsetzen können, meinte er: „Es gibt keine kinder‑ und jugendfreien Räume. Auch im Altersheim besuchen die Enkel ihre Oma und im Gefängnis kann man den Kindern der Angestellten begegnen.“

Mir läuft die Galle fast über.

schaeuble-flugzeug

Gestern bei „Anne Will“ war das Thema „Abschuss von Flugzeugen“.

Anne Will fragte Innenminister Schäuble, der nach der Sendung mit einem Flugzeug nach Washington fliegen wollte, ob er damit einverstanden sei, wenn dieses Flugzeug abgeschossen würde, wenn es entführt würde.

Schäuble konterte: „Diese theoretischen Diskussion sind immer richtig schwierig.“

Weder „Ja“ noch „Nein“!

Peinlich, Herr Schäuble, wo Sie doch den Vorschlag ihres Stahlhelmer-Kollegen Jung voll und ganz unterstützen!

schaeuble-explosion

Stahlhelmer Schäuble bekommt seinen Willen, was die Terrorismusbekämpfung betrifft, nicht.

Er malte das Bild, dass in Kürze mit Terroranschlägen in Deutschland zu rechnen sein, bei denen Nuklearwaffen benutzt würden.

Ist diesem Mann jedes Mittel recht, um seine Pläne durchzusetzen?

Auch Panik in der Bevölkerung?

Kalender
Oktober 2018
M D M D F S S
« Sep    
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  
Aktuelle Kommentare
  • Martin: "Ich wurde für einen Monat einmal für einen neutralen Beitrag (keine Aggression oder beängstigende Bilder) über unsere Stadt blockiert. "
       vom
    10. August 2018
  • Sabine Schneidewind: "Dank die m Herzbeben <3 "
       vom
    3. Juli 2018
  • Sabine Schneidewind: "In unseren Herzen wirst du immer weiterleben, auch wenn du über den Regenbogen gegangen bist. "
       vom
    11. April 2018
  • Syntronica: "Danke mein Glühwürmchen1 "
       vom
    24. August 2017
  • Gerhard Singheiser: "Herzlichen Glückwunsch zu eurem 2. Hochzeizszag. Weiterhin viel Liebe , Glück und in den Sozalnetzen kluge und aufklärende Kommentare. Besonders beglückwünschen möchte ich auch CORA,... "
       vom
    8. August 2017
  • Gerhard Singheiser: "Im Normalfall stimmt das, dass jeder das erntet was er sät. Leider gibt es Fälle in denen ungesät aber geerntet wird. Hoffentlich kommt die Rechnung... "
       vom
    31. Juli 2017
  • Sabine Schneidewind: "Dank Dir m Herzbeben <3 hab dich unendlich lieb m Schatz <3 "
       vom
    1. Juli 2017
  • Franz-Josef Baumann: "Wir (18-köpfige Gruppe) hatten bereits am 20.03.2017 eine Stocherkahnfahrt für den 27.05.2017 von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr gebucht. Am 27.05.2017 06.31 Uhr wurden wir... "
       vom
    10. Juni 2017
  • Älter »    
Kategorien
Editorial

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem Urheberrecht bzw. dem Copyright des explizit gezeichneten Autoren.

Beiträge und Materialien Dritter sind als solche gekennzeichnet.

Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung bedürfen der expliziten, schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Urhebers bzw. Erstellers und des Herausgebers.

Downloads und Kopien dieser Seite sowie Konvertieren in andere Darstellungen bzw. Darstellungsformen sind nicht gestattet.

Haftung und Recht