Gedanken

Auch wenn sich Eltern auf Religionsfreiheit berufen, haben sie nicht das Recht, ihre Kinder von der Schule fernzuhalten.
Das Bundesverfassungsgericht stellte dar, dass es keinen Anspruch gebe, Kinder „vollständig von fremden Glaubensbekundungen oder –ansichten zu verschonen“.
Das BVG meinte auch dazu, dass die allgemeine Schulpflicht zum staatlichen Erziehungsauftrag dazugehöre und „die Offenheit für ein breites Spektrum von Meinungen und Auffassungen konstitutive Voraussetzung einer öffentlichen Schule in einem freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen“ sei.
Mit der Vermittlung von Kenntnissen über Sexualität, Verhütungsmethoden, Geschlechtskrankheiten u.ä. werde die staatliche Neutralität nicht verletzt.
Weiterhin wurde betont, dass es nicht zu beanstanden sei, dass in naturwissenschaftlichen Fächer die Evolutionstheorie gelehrt werde. Der Platz der Schöpfungsgeschichte – sog. Kreationismus – gehöre eindeutig in das Fach .

Ich hab mich nicht den Dichtern zugesellt
die dich verkünden oder nach dir klagen
und wähnen, deine Schönheit hinzusagen
wenn sie sie nennen: nicht von dieser Welt –

Von welcher denn? Hängt eine so wie die
so atemlos an dir mit allem Ihren?
Ist eine ängstlicher dich zu verlieren,
und wenn sie ängstlich ist, beruhigst du sie

wie diese hier, zu der doch manchmal hin
dein Antlitz lächelt wie aus Tiefen, leise
abweisend hre Zärtlichkeit: Geh, kreise,
sei nicht in Angst um mich; du siehst: ich bin…

Ist das nicht hier, wo Tausendes geschah,
wo fast Unsägliches noch nicht genügte,
damit aus allem sich ein Dasein fügte
drin Nahes fern erscheint und Fernes nah.

War das nicht diese Welt, wo aus dem Tier
der Gott erwuchs zum klaren Namenlosen:
damit du ihn empfängest wie die Rosen
und trügest wie ein Teich. War das nicht hier?

Wo dauerten, verloren im Gegröhl
des Pöbels, leise leidenvolle Leben,
um einst, gepreßt in deines Herzens Beben,
das Süße deiner Traurigkeit zu geben
wie tausend Rosen einen Tropfen Öl.

Und wo war das, wo Schönheit Ungezählter
wie unbenutzt verging und wie verschmäht,
um einstens rührender und auserwählter
in dir zu sein –.

Du güldenes Gerät:
das einmal nur wenn alle Glocken läuten
(die Hand im Handschuh naht sich wie geführt)
ein König einen Augenblick berührt
um seine hohe Seele anzudeuten.

Rainer-Maria Rilke – aus: Die Gedichte 1906 bis 1910

Baustelle

Ab 2007 soll ein neues Telemediengesetz gelten, das das weit gestreute Recht für Internet, Rundfunk und Digitaldienste zusammenfasst.
Besondern an Punkten wie der Haltung gegenüber SPAM muss noch gearbeitet werden.
Die Bekämpfung von SPAM wird z.T. durch das Gesetz verhindert.
SPAM mit gefälschten und/oder verschleierten Absender‑/Betreffangaben gelten als Ordnungswidrigkeit, doch müsse dem Absender ein absichtliches Vorgehen nachgewiesen werde.
Dies wird so gut wie unmöglich sein.
Ein weiteres Problem ist, dass Anbieter wie Internet-Provider oder Dienstbereitsteller nicht eingeschränkt werden, was das Erheben und Sammeln von Daten angeht.

Was tun?

Wegen drohender Einführung von Studiengebühren haben sich die Gruppe „Attac Marburg“ und der Allgemeine Studentinnen‑ und Studenten-Ausschuss (AStA) entschlossen, auf ihrer Webseite ein Skript zur Verfügung zu stellen, mit dem Protestler per Mausklick eine vorgefertigte Mail an Landtagsabgeordnete senden konnten.

Angeblich wurden in drei Tagen 60 000 Mails verschickt.
Klaus Peter Müller, MdL, hatte anfangs noch Mails beantwortet, doch irgendwann wurde er sauer, weil viele E-Mail mit dem Verweis „E-Mail-Adresse nicht vorhanden“ zurückkamen.
Er unternahm nun Folgendes.
Er richtete auf seine E-Mail-Adresse eine Weiterleitung auf mehrere E-Mail-Adressen von Attac und des AStA weiter.
Auf Anfragen der beiden Gruppen meinte Möller schlicht und einfach: „Wer sich an solchen anonymen Aktionen beteiligt, seinen Namen dafür hergibt, zu solchen Aktionen aufruft oder sie unterstützt, offenbart nicht wirklich Interesse an Sachlichkeit.“

Die Befürworter der Mail-Protestaktion beratschlagen nun offenbar darüber, Möller „wegen der unverlangt zugesandten Mails“ anzuzeigen.
Auf welcher juristischen Basis sie argumentieren wollen, bleibt völlig offen.
Schließlich sind sie selbst Verursacher der Nachrichtenschwemme.

Nachtrag:

Klaus Peter Müller hat eine Unterlassungsklage aufgebrummt bekommen.
Er hätte wohl besser nicht auch noch die Weiterleitung auf E-Mail-Adressen von Professoren und Führungspersonen der Universitäten legen sollen.

Fragwürdig ist allerdings, warum er sich nicht gegen die E-Mail-Flut wehren darf.

Neigung: wahrhaftes Wort! Dass wir jede empfänden,
nicht nur die neuste, die uns ein Herz noch verschweigt;
wo sich ein Hügel langsam, mit sanften Geländen
zu der empfänglichen Wiese neigt,
sei es nicht weniger unser, sei uns vermehrlich;
oder des Vogels reichlicher Flug
schenke uns Herzraum, mache uns Zukunft entbehrlich.
Alles ist Überfluss. Denn genug
war es schon damals, als uns die Kindheit bestürzte
mit unendlichem Dasein. Damals schon
war es zuviel. Wie könnten wir jemals Verkürzte
oder Betrogene sein: wir mit jeglichem Lohn
längst Überlohnten.

Rainer-Maria Rilke – aus: Die Gedichte 1922 bis 1926

Bundespräsident Horst Köhler

Bundespräsident Köhler hat in Richtung der Regierung eindringlich betont, dass die Bekämpfung der die wichtigste innenpolitische Aufgabe sei.
Die Arbeitslosigkeit müsse entschlossen und ehrgeizig bekämpft werden.
Er lobte, dass sich das Land in den letzten Jahren auf den richtigen Weg gemacht habe.
Es geht also auch anders.
Man muss nicht immer auf die Arbeitslosen herumhacken und ihnen vorwerfen, sie seien zu faul, um sich Arbeit zu suchen oder aufzunehmen.

Solang du Selbstgeworfnes fängst, ist alles
Geschicklichkeit und läßlicher Gewinn –;
erst wenn du plötzlich Fänger wirst des Balles,
den eine ewige Mit-Spielerin
dir zuwarf, deiner Mitte, in genau
gekonntem Schwung, in einem jener Bögen
aus Gottes großem Brücken-Bau:
erst dann ist Fangen-Können ein Vermögen, –
nicht deines, einer Welt. Und wenn du gar
zurückzuwerfen Kraft und Mut besäßest,
nein, wunderbarer: Mut und Kraft vergäßest
und schon geworfen hättest….. (wie das Jahr
die Vögel wirft, die Wandervogelschwärme,
die eine ältre einer jungen Wärme
hinüberschleudert über Meere –) erst
in diesem Wagnis spielst du gültig mit.
Erleichterst dir den Wurf nicht mehr; erschwerst
dir ihn nicht mehr. Aus deinen Händen tritt
das Meteor und rast in seine Räume…

Rainer-Maria Rilke – aus: Die Gedichte 1922 bis 1926

Sauer!

Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land. So vermitteln es uns vor Allem die Politiker.
Angesicht der Erlaubnis, dass die Neonazis nun doch in Gelsenkirchen aufmarschieren dürfen (“Die Welt zu Gast bei Neonazis„ und „Doch kein Neonazis-Aufmarsch am 10.06. in Gelsenkirchen„), frage ich mich, ob diese Einschätzung richtig ist.
Almuth Berger, die Auslämnderbeauftragte des Landes Brandenburg sprach davon, dass Ausländerhass nicht nur eine Randerscheinung sei, sondern sich in der Mitte der Gesellschaft befinde. Rechtes ‑„Gut“ sei gegen anderen Behauptungen in der Gesellschaft verbreitet, es werde aber unter den Teppich gekehrt.
(Näheres dazu unter : „Der Schoß ist fruchtbar noch„)
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben ihre rechten Ansichten nicht unter den Teppich gekehrt, als sie den NPD-Aufmarsch in letzter Instanz zuließen.
Angeblich gehe von den Neonazis keine Provokation gegen ausländische Mitbürger aus.
Das Deutschland während der WM im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit steht, haben sie nicht bedacht.

Wenn ich Chef einer Firma wäre und Mitarbeiter durch ihr Benehmen das Ansehen der Firma schädigten, würde ich sie entlassen.

Beamte (wie Richter am Bundesverfassungsgericht) sind unkündbar.

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