Arroganz

Schäuble

Der Rauswurf von Schäuble ist über‑überfällig.

Der Bundesgerichtshof hat Anfang diesen Jahres bekanntgegeben, dass dem „Bundes-Trojaner“ , also der Online-Untersuchung mittels Schnüffelprogramms, die rechtliche Grundlage fehle.

Wegen zunehmenden Drucks, besonders der Spezialdemokraten, hat Schäuble die Entwicklung des Bundes-Trojaners gestoppt.

Nun hat Schäuble eigenmächtig entschieden, dass die Entwicklung des Bundes-Trojaner weitergehen dürfe.
Er hat auch schon entsprechende Dienstanweisungen gegeben.
Er erlaubte auch, dass neue Mitarbeiter eingestellt werden dürften.

Angeblich hat Schäuble sich auch Rückendeckung der Spezialdemokraten geholt.

Entgegen aller Beteuerungen treibt er sein Vorhaben gegen den Druck vieler Abgeordneter weiter, als wenn nichts geschehen wäre.

Weiß er noch, was Diktatur und was Demokratie ist?

Wann fliegt Schäuble endlich aus seinem „Amt“?

klapperbord

Kripo-Chef Ziercke hat am 14.11.2007 bei der Osnabrücker Ringvorlesung „Kriminalistik“ die Werbetrommel für den „Bundes-Trojaner“ gerührt.

Während seines Referats spielte es (für ihn) keine Rolle, ob es Kritiker gibt und ob die „Online-Durchsuchung“ verfassungswidrig ist.
Was Ziercke interessierte, war einzig und allein, dass der Bundes-Trojaner kommen müsse.

Er lebt in (s)einer Realität, in der der Bundes-Trojaner zugelassen wird.

Er hatte ein „Parade-Beispiel“ für den Bundes-Trojaner parat.

Bezüglich der verhafteten Bombenbauer von Oberschledorn seien laut Zierckes Darstellung vierzig Spezialisten am Werk, um ein Datenvolumen von etwas mehr als zwei Terabyte (!!!) zu durchforsten.

Bei der Zusammenfassung am Ende seines Referates schlug auch Ziercke nochmals auf die Verschlüsselung von E-Mails und -Telefonie ein.

Er hat noch nicht verarbeitet, dass das Bundesverfassungsgericht gegen seine Meinung geurteilt hatte, dass Verschlüsseln von E-Mail und Daten kein Verdachtsmoment sei und kein Indiz für verbrecherische Taten impliziere.

Anscheinend hat Ziercke sich mit dem Schäuble-Virus angesteckt, denn das, was er sagte, hätte auch ein Referat von Schäuble sein können …

Syn sitzend und nachdenklich

Weil das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz und die Bundespolizei verschiedene Behörden sind, hören diese unabhängig voneinander Telefonate ab oder lesen Briefe, E-Mail und Faxe mutmaßlicher Verbrecher mit.

Schäuble will nun, dass Lauschangriffe zentral vom Bundesverwaltungsamt gesteuert werden. Es geht ihm angeblich nicht darum, die Aufgaben der o.g. Behörden zu vermischen, sondern viel mehr geht es um Kosteneinsparung.

Kosteneinsparung?

Kritiker befürchten allerdings, dass Kosteneinsparung nur ein vorgeschobener Grund für das Vorhaben ist.
Dieser Verdacht liegt sehr nah.
Schäuble will, dass die o.g. Behörden ihre Zuständigkeit einzig und allein an das Bundesverwaltungsamt abtreten. Diese soll dann die Überwachung leiten und den zuständigen Behörden das Ergebnis mitteilen.
Kurios mutet an, dass Schäuble bei eines Symposium des Bundesnachrichtendienstes mehr als deutlich gemacht hatte, dass das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe.

Honi soit qui mal y pense.
(Verachtet sei, wer Arges dabei denkt.)

Schäuble

Heute zwischen 13 und 14 Uhr (anberaumt) wird über die „Vorratsdatenspeicherung“ im Bundestag debattiert.
Wenn es nach dem Willen des Terror-Paranoikers Schäuble geht, soll sämtlicher ‑ und Telekommunikationsverkehr für sechs Monate gespeichert werden.
Folgende Daten sollen protokolliert werden:

  • Wann, mit wem und wie lange jemand telefoniert hat.
  • Bei Mobiltelefonen wird auch festgehalten, von wo.
  • SMS sollen gespeichert werden.
  • E-Mails sollen auch gespeichert werden und der ganze Internetverkehr, d.h. wer, wann, wie lange, welche Webseite besucht hat.

Dies diene angeblich der Terrorabwehr.

Die „Ermittlungsbehörden“ stellen alle Bundesbürger unter Generalverdacht und dürfen z.B. erstmal alle E-Mail durchsehen, ohne auch nur einen Verdacht gegen jemanden zu haben.

Viele Politiker sind für diesen Vorschlag, der das Fernmeldegeheimnis in seiner Gesamtheit aushebelt.

Überwachungsstaat, um Terror abzuwehren!

Schäuble hat vor kurzem einen Denkzettel verpasst bekommen, als das Bundesverwaltungsgericht geurteilt hatte, dass das Verschlüsseln von E-Mail kein Strafbestand bzw. Verdächtigungsbestand darstelle.

Viele Bundesbürger haben Verfassungsklage gegen diese Maßnahmen eingelegt.

Schäuble, arrogant, perfide und unbelehrbar wie immer, meinte dazu:
„Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.“

Um seine gegenüber den Gegnern der „Vorratsdatenspeicherung“ auszuleben, stellt er also einen Nazi-Vergleich an.

Es wird Zeit, dass Schäuble zurücktritt bzw. aus dem Amt fliegt.

Standpunkt

Diözesensprecher Voß hat seinen Nazi-Vorwurf gegen Claudia Roth zurückgenommen.
Nachdem die Ober-Grüne, Claudia Roth, den augsburger Bischof Mixa heftigst für dessen reaktionäre Einmischung in die Familienpolitik der Bundesregierung angegriffen hatte, hatte Voß gekontert, Claudia Roth Worte seien faschistoid gewesen und ihre Polemik sei genauso hetzerisch gewesen wie die, die die Nazis gegen die Kirche benutzt hätten.
Auch seine Aussage, die Grünen seien für Christen nicht mehr wählbar, hat er relativiert. Er sagte, er sei nur verärgert gewesen und seine diesbezügliche Aussagen sollten nicht verallgemeinert werden.

Gestern hat der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Georg Schmidt, Voß aufgefordert, sich für den „Ausrutscher“ zu entschuldigen.

Es geschehen anscheinend noch Wunder!

Herr lass Hirn regnen

Claudia Roth hat den augsburger Bischof Mixa während einer Rede auf dem Grünen-Parteitag als „durchgeknallten, spalterischen Oberfundi aus Augsburg“ bezeichnet.
Sie bezog sich dabei auf die populistische Haltung Mixas zur Familienpolitik von Familienministerin von der Leyen.
Nun ist „Merkwürden“ beleidigt. Die Kuttenträger um Mixa verlangen eine Entschuldigung Claudia Roths.
Volker Beck, einer der Ober-Grünen, wies dies zurück. Gleichzeitig hackte er auf den augsburger Diözesensprecher Voß herum, da dieser gesagt hatte, dass die Worte Claudia Roths „in erschreckender Weise an die Propagandahetze der Nationalsozialisten gegen die katholische und ihre Repräsentanten“ erinnerten und „beunruhigende faschistoide Züge“ enthielten.

Die katholische Kirche …

Ein vormals pädophiler (politisch korrekt für ‚kinderschändend‘) Pfarrer wird in Riekhofen auf Kinder losgelassen, obwohl es bei der katholischen Kirche Regeln gibt, die besagen, dass ein vormals Pädophiler (politisch korrekt für Kinderschänder) nie mehr seelsorgerisch tätig werden darf, da sich Kinderkontakt nicht vermeiden lässt.
Der zuständige Bischof Müller aus Regensburg redet sich daraufhin auf eine blamable Art heraus. Auf der kürzlich darauf stattfindenden Bischofskonferenz wird eine halbherzige Wischiwaschi-Erklärung herausgegeben, die Bischof Müller rechtfertigen soll, aber keine entschuldigenden Worte findet.

Kardinal Meisner aus Köln nennt auf der Eröffnung des Diözesanmuseums „Kolumba“ Kultur, der der Gottesbezug fehlt, „entartete Kultur“.
Nachdem viele Menschen auf die Barrikaden gehen, weil er sich des Nazi-Jargons bediente, verteidigt er seine Rede und begibt sich daraufhin auf eine Reise nach Osteuropa.
Die katholische Kirche, einschließlich Kardinal Meisners, hat dazu nichts verlautbaren lassen.

Bischof Mixa, der sich von Claudia Roth beleidigt fühlt, hat Familienministerin von der Leyen permanent scharf angegriffen in der Diskussion um mehr Kinderkrippenplätze.
Mehrmals hat er sich gewaltig im Ton vergriffen.
Eine Entschuldigung seinerseits trotz Aufforderungen hat es nie gegeben.

Wenn es der katholischen Kirche um das Herausposaunen der eigenen Meinung geht, ist sie, nicht nur in jüngster Zeit, nie zimperlich gewesen.
Jetzt, wo Claudia Roth Bischof Mixa hart angegangen hat, weil er populistisch gegen die Familienpolitik skandiert, ist er derjenige, der sich beleidigt fühlt.
Sein Diözesensprecher Voß darf überdies Claudia Roths Polemik faschistoid nennen.

Herr, lass Hirn regnen …

… in alle Richtungen!

schaeuble-sw
Von der CDU geführte Länder – besonders Hamburg, Bayern, Niedersachsen und das Saarland – haben sich gegen die von Schäuble geplante Stärkung des BKA ausgesprochen.
Das Problem der neuen Kompetenzen, die das BKA in Bezug auf Terroabwehr erhalten soll, ist, dass nicht hervorgeht, wann das BKA einen Kriminalfall an sich reißen darf.
Weiterhin fehlt die Kontrollmöglichlkeit.
In dem neuen Gesetzesentwurf ist nicht klar, ob das BKA andere Polizeistellen unterrrichten müsste, wenn es einen Fall an sich gerissen hätte.
Hierbei käme es zu einem Kompetenzgerangel, was nicht wünschenswert ist.

Gegenstimmen gegen den sog. Bundestrojaner wurden erstmals lauter.

Schäuble sollte es eigentich zu denken geben, dass gerade unionsgeführte Bundesländer Veto einlegen.
Er ignoriert Gegenstimmen wie immer und rief auf dem Bundestreffen der CDU nahmen Jungen Union lieber dazu auf, dass der Bundestrojaner samt neuem von ihm konzipierten BKA-Gesetz schleunigst kommen müsse.

So macht man sich keine Freunde.

meinungsbildung2

Politiker müsste man sein, dann hätte man es einfacher.
Man müsste vor allem keine eigene Meinung vertreten, sondern nur Wischiwaschi schwafeln.
Das rührt allerdings daher, dass man keinen potentiellen Wähler vergraulen will, da man seinen Posten behalten will.

Momentan wird darüber diskutiert, ob die Bezugsdauer von ALG Ⅰ für Menschen über fünfzig Jahren verlängert werden soll.

Heimische Sozis wurden zu ihrer Meinung gefragt, ob der Bezug ALG Ⅰ verlängert werden sollte.
Welche Meinung sie vertreten, ist nicht immer ersichtlich.

  • Paul Winkern vertritt die Meinung, dass sich die Diskussion entspannt.
  • Bernhard Daldrup meinte, dass schon einige Kompromisspapiere auf dem Tisch der SPD-Vernatwortlichen lägen.
  • Rainhard Schultz beantwortete die Frage, ob die Bezugdauer von ALG Ⅰ verlängert werden solle, indem er darauf verwies, dass eine nicht näher genannte Initiative der Vergängerregierung abgelehnt worden sei.
  • Detlef Ommen vertritt den Standpunkt, dass der Streit von den Medien hochgespielt werde.

Wir sehen also, dass die o.g. Sozis eine „Meinung“ haben …

Ist die Meinung, dass man keine eigene Meinung hat, eine Meinung oder nicht?

china-wuerfel2

Die chinesische „Regierung“ hat es nicht so einfach …

Ständig lädt irgendjemand den Dalai Lama ein oder ehrt ihn.
Immer noch sauer über den Besuch des Dalai Lama am 20. und 21.9.2007 in Deutschland hat China ihre Präsenz beim Berliner Treffen, bei dem es ab dem 16.10.2007 über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran geht, abgesagt.
China nimmt aber auch nicht teil, weil sich der Dalai Lama ab heute in den USA aufhalten wird und der US-Kongress den Dalai Lama ehren möchte.

Jetzt ist China beleidigt.

Ob China nicht teilnimmt am Treffen oder in China ein Sack Reis umfällt …

Manus manum lavat

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