Arroganz

schaeuble-sw
Von der CDU geführte Länder – besonders Hamburg, Bayern, Niedersachsen und das Saarland – haben sich gegen die von Schäuble geplante Stärkung des BKA ausgesprochen.
Das Problem der neuen Kompetenzen, die das BKA in Bezug auf Terroabwehr erhalten soll, ist, dass nicht hervorgeht, wann das BKA einen Kriminalfall an sich reißen darf.
Weiterhin fehlt die Kontrollmöglichlkeit.
In dem neuen Gesetzesentwurf ist nicht klar, ob das BKA andere Polizeistellen unterrrichten müsste, wenn es einen Fall an sich gerissen hätte.
Hierbei käme es zu einem Kompetenzgerangel, was nicht wünschenswert ist.

Gegenstimmen gegen den sog. Bundestrojaner wurden erstmals lauter.

Schäuble sollte es eigentich zu denken geben, dass gerade unionsgeführte Bundesländer Veto einlegen.
Er ignoriert Gegenstimmen wie immer und rief auf dem Bundestreffen der CDU nahmen Jungen Union lieber dazu auf, dass der Bundestrojaner samt neuem von ihm konzipierten BKA-Gesetz schleunigst kommen müsse.

So macht man sich keine Freunde.

meinungsbildung2

Politiker müsste man sein, dann hätte man es einfacher.
Man müsste vor allem keine eigene Meinung vertreten, sondern nur Wischiwaschi schwafeln.
Das rührt allerdings daher, dass man keinen potentiellen Wähler vergraulen will, da man seinen Posten behalten will.

Momentan wird darüber diskutiert, ob die Bezugsdauer von ALG Ⅰ für Menschen über fünfzig Jahren verlängert werden soll.

Heimische Sozis wurden zu ihrer Meinung gefragt, ob der Bezug ALG Ⅰ verlängert werden sollte.
Welche Meinung sie vertreten, ist nicht immer ersichtlich.

  • Paul Winkern vertritt die Meinung, dass sich die Diskussion entspannt.
  • Bernhard Daldrup meinte, dass schon einige Kompromisspapiere auf dem Tisch der SPD-Vernatwortlichen lägen.
  • Rainhard Schultz beantwortete die Frage, ob die Bezugdauer von ALG Ⅰ verlängert werden solle, indem er darauf verwies, dass eine nicht näher genannte Initiative der Vergängerregierung abgelehnt worden sei.
  • Detlef Ommen vertritt den Standpunkt, dass der Streit von den Medien hochgespielt werde.

Wir sehen also, dass die o.g. Sozis eine „Meinung“ haben …

Ist die Meinung, dass man keine eigene Meinung hat, eine Meinung oder nicht?

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Die chinesische „Regierung“ hat es nicht so einfach …

Ständig lädt irgendjemand den Dalai Lama ein oder ehrt ihn.
Immer noch sauer über den Besuch des Dalai Lama am 20. und 21.9.2007 in Deutschland hat China ihre Präsenz beim Berliner Treffen, bei dem es ab dem 16.10.2007 über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran geht, abgesagt.
China nimmt aber auch nicht teil, weil sich der Dalai Lama ab heute in den USA aufhalten wird und der US-Kongress den Dalai Lama ehren möchte.

Jetzt ist China beleidigt.

Ob China nicht teilnimmt am Treffen oder in China ein Sack Reis umfällt …

Manus manum lavat

Leicht verärgert

Vor kurzem ist herausgekommen, dass Bischof Müller, Regensburg, einen Priester in Riekofen auf Kinder losgelassen hat, von dem bekannt war, dass er wegen Kinderschändung – politisch korrekt: Kindersmissbrauch – verurteilt war.
Angeblich war der Priester als geheilt aus der Psychiatrie entlassen worden.

Man hätte ihn nicht als Priester einsetzen dürfen, alleine schon wegen der Messdiener.

Als die Sache herauskam, hat der zuständige Bischof erstmal geschwiegen und die Aussage verweigert.

Heute versuchte er, sich wieder reinzuwaschen.

Er ist sich keiner Schuld bewusst. Er sagte sogar, dass Jesus Jünger berufen habe, die ihn später verraten hätten.

Darauf angesprochen, man hätte den pädophilen Priester irgendwo anders einsetzen können, meinte er: „Es gibt keine kinder‑ und jugendfreien Räume. Auch im Altersheim besuchen die Enkel ihre Oma und im Gefängnis kann man den Kindern der Angestellten begegnen.“

Mir läuft die Galle fast über.

Collage - Flaggen Deutschland, China -- Löcher

Nachdem Kanzlerin Merkel den Dalai Lama gegen den Willen der chinesischen Führung empfangen hat, sind die Chinesen natürlich erst recht beleidigt, weil dies eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas sei.

Die deutsche Wirtschaftsverbände gaben bekannt, dass sich die „Verstimmungen“ der chinesisschen Führung auf die (guten) Wirtschaftsbeziehungen zu China nicht auswirkten.

Im Umkehrschluss bedeutet dies aber:
Wenn es Handelseinschränkungen zu China oder Kapitaleinbrüche wegen des Besuchs des Dalai Lamas bei Kanzlerin Merkel gegeben hätte, hätte die „deutsche Wirtschaft“ dieses Treffen natürlich verhindert.

schaeuble-flugzeug

Gestern bei „Anne Will“ war das Thema „Abschuss von Flugzeugen“.

Anne Will fragte Innenminister Schäuble, der nach der Sendung mit einem Flugzeug nach Washington fliegen wollte, ob er damit einverstanden sei, wenn dieses Flugzeug abgeschossen würde, wenn es entführt würde.

Schäuble konterte: „Diese theoretischen Diskussion sind immer richtig schwierig.“

Weder „Ja“ noch „Nein“!

Peinlich, Herr Schäuble, wo Sie doch den Vorschlag ihres Stahlhelmer-Kollegen Jung voll und ganz unterstützen!

schaeuble-explosion

Stahlhelmer Schäuble bekommt seinen Willen, was die Terrorismusbekämpfung betrifft, nicht.

Er malte das Bild, dass in Kürze mit Terroranschlägen in Deutschland zu rechnen sein, bei denen Nuklearwaffen benutzt würden.

Ist diesem Mann jedes Mittel recht, um seine Pläne durchzusetzen?

Auch Panik in der Bevölkerung?

Standpunkt Neo-Tronica

Trotz herber bezüglich seiner Äüßerung zu „entarteter Kultur“ sieht Kardinal Meisner keine Veranlassung zurückzurudern.
Kritik interessiert ihn nicht. Er bleibt bei seiner Meinung, dass der Ausdruck „entartete Kultur“ angebracht gewesen wäre.
Momentan verweilt er in Rumänien. Von da aus hat er sich nicht hierzu geäußert.

Bischof Fürst, Vorsitzender der Publizistischen Kommission der Bischofskonferenz, sagte dazu nun: „Diese durch die Nationalsozialisten geprägte Begrifflichkeit beschwört den Horizont schlimmer Exzesse der Barbarei und fürchterlicher Schicksale von Künstlern und Schriftstellern herauf.“
Bischof Fürst betonte , dass dies seine eigene Meinung und nicht die der Bischofskonferenz sei.

Ein Sprecher des Erzbistums Köln meinte, dass Meisner die ganze Gesellschaft gemeint habe, die entgöttlicht sei. Der Sprecher meinte aber auch kleinlaut, dass Meisner, wenn dieser gewusst hätte, welche Empörung er damit ausgelöst hätte, wohl einen anderen Begriff benutzt hätte.

Die Deutsche Bischofskonferenz schwieg zu der Äußerung Meisners beharrlich.
Es ist zu hoffen, dass die sie sehr bald Stellung nimmt.
Auch eine Rüge Meisners durch sie sollte stattfinden.

Joker

Der sog. Bundes-Trojaner wird sehr heftig diskutiert.
Paranoiker Schäuble hält ihn für notwendig, die meisten sind allerdings gegen ihn.
Ich verfolge die Diskussion mit Argusaugen.

Neulich fand ich jedoch ein Statement, was mich sehr nachdenklich gemacht hat, nachdenklich über den Geisteszustand des Verfassers.

„Der Bundes-Trojaner ist für uns Linux-Benutzer nicht schlimm, weil es diesen nur für Windows gibt“, musste ich lesen.

Klar!

Linux mag zwar eine Alternative zu Windows sein, doch dass der „Bundes-Trojaner“ nur für Windows programmiert worden ist bzw. wird, glaubt der Schreiber des o.g. Statements wohl selber nicht.

Oder doch?

Dass Linux-Benutzer sich immer mit Linux rühmen, liegt in der Natur des Linux-Benutzers. (Seltsam, ich habe auch einen Computer mit Linux und mache dies nicht.) Schließlich sehen sie Linux als DAS Betriebssystem der Zukunft an, doch Linux hat auch Probleme mit Sicherheitslücken, Schwachstellen, Programmierfehlern, was Linux-Benutzer gerne und oft verschweigen.

Kann man so engstirnig sein, zu glauben, das Linux auch vor den „Bundes-Trojaner“ schützt, nur weil es ein freies Betriebssystem ist?

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