Zeitgeschehen

Was in der Welt passiert

Die Regierung spricht ja gerne davon, dass sie niemanden hängen lässt.

hartz4-protag

Zynisch wird dann darauf hingewiesen, man könne ja zur „Tafel“ gehen, wenn das Geld für Nahrungsmittel nicht reicht.

Für Menschen ist es keine Schande, arm zu sein, aber für die Gesellschaft, dass es solche Menschen gibt.


Standpunkt

Diözesensprecher Voß hat seinen Nazi-Vorwurf gegen Claudia Roth zurückgenommen.
Nachdem die Ober-Grüne, Claudia Roth, den augsburger Bischof Mixa heftigst für dessen reaktionäre Einmischung in die Familienpolitik der Bundesregierung angegriffen hatte, hatte Voß gekontert, Claudia Roth Worte seien faschistoid gewesen und ihre Polemik sei genauso hetzerisch gewesen wie die, die die Nazis gegen die Kirche benutzt hätten.
Auch seine Aussage, die Grünen seien für Christen nicht mehr wählbar, hat er relativiert. Er sagte, er sei nur verärgert gewesen und seine diesbezügliche Aussagen sollten nicht verallgemeinert werden.

Gestern hat der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Georg Schmidt, Voß aufgefordert, sich für den „Ausrutscher“ zu entschuldigen.

Es geschehen anscheinend noch Wunder!


amerika-dauem-nach-unten

Bush hat die Militärjunta Birmas gewarnt, die Demokratiebestrebungen des Volkes nicht weiter zu unterdrücken.
Da das die Militärjunta nicht interessiert und diese weiterhin Gewalt gegen das eigene Volk anwendet, hat Bush nun Konsequenzen gezogen.
Er hat das Finanzministerium angehalten, das Vermögen von elf weiteren Mitgliedern der Militärjunta einzufrieren. Schon vorher wurde das Vermögen von vierzehn Angehörigen der Militärjunta eingefroren, darunter auch das von General Shwe.
Bush sagte auch, dass die Einfuhr von burmesischen Edelsteinen – auch über Drittländer – gestoppt werden solle. Er gab auch an, zu den elf Neu-Sanktionierten die Vermögen von noch fünf anderen Menschen und Firmen einzufrieren.
Er appellierte an die Anrainerstaaten China und Indien, ihren Druck zu verstärken.

Man bedenke auch, dass der „neue“ Name von Birma – Myanmar – offiziell in Amerika nicht benutzt wird, weil Amerika mit der Militärjunta, die unter anderem „Myanmar“ deklariert hatte, nicht einverstanden ist.

„Es ist zu begrüßen, dass Amerika Druck gegen die Militärjunta aufbaut“, werden viele denken, doch man sollte genau darüber nachdenken, was Bush gesagt hat.

Das Vermögen von knapp fünfundzwanzig Junta-Angehörigen liegt auf Konten amerikanischer Banken. Jahrelang haben die Banken mit diesem blutbehafteten Geld bzw. Kapital Geschäfte gemacht. Das hat niemanden interessiert.
Als plötzlich Birma durch den Protest der Mönche in den Fokus der Öffentlichkeit rückte, konnte Amerika nicht mehr so tun, als wüsste niemand etwas.

Wenn Amerika wirklich ernsthaft gegen die burmesische Militärjunta wäre, hätte es nicht zugelassen, dass deren Angehörige in Amerika Geld deponieren.


Herr lass Hirn regnen

Claudia Roth hat den augsburger Bischof Mixa während einer Rede auf dem Grünen-Parteitag als „durchgeknallten, spalterischen Oberfundi aus Augsburg“ bezeichnet.
Sie bezog sich dabei auf die populistische Haltung Mixas zur Familienpolitik von Familienministerin von der Leyen.
Nun ist „Merkwürden“ beleidigt. Die Kuttenträger um Mixa verlangen eine Entschuldigung Claudia Roths.
Volker Beck, einer der Ober-Grünen, wies dies zurück. Gleichzeitig hackte er auf den augsburger Diözesensprecher Voß herum, da dieser gesagt hatte, dass die Worte Claudia Roths „in erschreckender Weise an die Propagandahetze der Nationalsozialisten gegen die katholische und ihre Repräsentanten“ erinnerten und „beunruhigende faschistoide Züge“ enthielten.

Die katholische Kirche …

Ein vormals pädophiler (politisch korrekt für ‚kinderschändend‘) Pfarrer wird in Riekhofen auf Kinder losgelassen, obwohl es bei der katholischen Kirche Regeln gibt, die besagen, dass ein vormals Pädophiler (politisch korrekt für Kinderschänder) nie mehr seelsorgerisch tätig werden darf, da sich Kinderkontakt nicht vermeiden lässt.
Der zuständige Bischof Müller aus Regensburg redet sich daraufhin auf eine blamable Art heraus. Auf der kürzlich darauf stattfindenden Bischofskonferenz wird eine halbherzige Wischiwaschi-Erklärung herausgegeben, die Bischof Müller rechtfertigen soll, aber keine entschuldigenden Worte findet.

Kardinal Meisner aus Köln nennt auf der Eröffnung des Diözesanmuseums „Kolumba“ Kultur, der der Gottesbezug fehlt, „entartete Kultur“.
Nachdem viele Menschen auf die Barrikaden gehen, weil er sich des Nazi-Jargons bediente, verteidigt er seine Rede und begibt sich daraufhin auf eine Reise nach Osteuropa.
Die katholische Kirche, einschließlich Kardinal Meisners, hat dazu nichts verlautbaren lassen.

Bischof Mixa, der sich von Claudia Roth beleidigt fühlt, hat Familienministerin von der Leyen permanent scharf angegriffen in der Diskussion um mehr Kinderkrippenplätze.
Mehrmals hat er sich gewaltig im Ton vergriffen.
Eine Entschuldigung seinerseits trotz Aufforderungen hat es nie gegeben.

Wenn es der katholischen Kirche um das Herausposaunen der eigenen Meinung geht, ist sie, nicht nur in jüngster Zeit, nie zimperlich gewesen.
Jetzt, wo Claudia Roth Bischof Mixa hart angegangen hat, weil er populistisch gegen die Familienpolitik skandiert, ist er derjenige, der sich beleidigt fühlt.
Sein Diözesensprecher Voß darf überdies Claudia Roths Polemik faschistoid nennen.

Herr, lass Hirn regnen …

… in alle Richtungen!


Standpunkt (refelcted)

Die SPD hat entschieden (gegen den Willen Müntes).
Die Bezugsdauer des ALG Ⅰ soll für ältere Beschäftigte verlängert werden.
Folgendes hat die SPD-Führung, der Münte nicht angehört, entschieden:

  • Arbeitslose ab 45 Jahren sollen 15 Monate lang ALG Ⅰ bekommen, wenn sie in den fünf Jahren vor der mindestens 30 Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren.
  • Arbeitslose ab 50 Jahren sollen
    • 18 Monate lang ALG Ⅰ bekommen, wenn sie vorher 36 Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren
    • und 24 Monate lang ALG I, wenn sie mindestens 42 Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren.

Bleibt nur abzuwarten, ob die SPD (noch) so standhaft bleibt, wenn sie der CDU den Vorschlag unterbreitet hat und diese ihn ablehnt.


meinungsbildung2

Politiker müsste man sein, dann hätte man es einfacher.
Man müsste vor allem keine eigene Meinung vertreten, sondern nur Wischiwaschi schwafeln.
Das rührt allerdings daher, dass man keinen potentiellen Wähler vergraulen will, da man seinen Posten behalten will.

Momentan wird darüber diskutiert, ob die Bezugsdauer von ALG Ⅰ für Menschen über fünfzig Jahren verlängert werden soll.

Heimische Sozis wurden zu ihrer Meinung gefragt, ob der Bezug ALG Ⅰ verlängert werden sollte.
Welche Meinung sie vertreten, ist nicht immer ersichtlich.

  • Paul Winkern vertritt die Meinung, dass sich die Diskussion entspannt.
  • Bernhard Daldrup meinte, dass schon einige Kompromisspapiere auf dem Tisch der SPD-Vernatwortlichen lägen.
  • Rainhard Schultz beantwortete die Frage, ob die Bezugdauer von ALG Ⅰ verlängert werden solle, indem er darauf verwies, dass eine nicht näher genannte Initiative der Vergängerregierung abgelehnt worden sei.
  • Detlef Ommen vertritt den Standpunkt, dass der Streit von den Medien hochgespielt werde.

Wir sehen also, dass die o.g. Sozis eine „Meinung“ haben …

Ist die Meinung, dass man keine eigene Meinung hat, eine Meinung oder nicht?


Wolf im Schafspelz

Vize-Münte Kanzlerfering hat sich momentan mit seinem Ober‑Sozi Kurt Beck in den Haaren, weil Beck verlangt, dass die Bezugsdauer von ALG Ⅰ verlängert werden soll.
Münte hat erstmal gemault, doch irgendwann muss ihn der Dauer-Clinch doch trotz seines sauerländischen Dickkopfes genervt haben.
Er zeigte sich „kompromissbereit“, wie die Politiker gerne sagen, wenn ihnen alles am Afterschließmuskel vorbeigeht und sie nur ihre Ruhe haben wollen.
Er hatte auch schon einen Vorschlag parat, den er medienwirksam herauspalavert hat.
Er will immer noch nicht, dass die Bezugsdauer des ALG Ⅰ verlängert wird.
ALG-I-Empfänger sollen kurz vor Ablauf des ALG Ⅰ in eine zweimonatige Fortbildungsmaßnahme gesteckt werden, wobei das ALG Ⅰ während der Maßnahme weitergezahlt würde.
„Wir lassen keinen im Regen stehen“, sagte Münte euphorisch, aber er war der einzige euphorische.
Die Sinnhaftigkeit dieser von Münte angesprochenen Maßnahmen kennt man zur Genüge. Den einzigen, denen sie etwas bringen, sind die Maßnahmeausrichter.
Arbeit wird dadurch nicht geschaffen. „Job Plus“, „Senioren Plus“, „Fünfzig Plus“ und wie die Maßnahmen mit „Vollbeschäftigungsgarantie“ heißen, bringen nichts, solange keine Arbeitsplätze da sind.

Die Arbeitslosen werden es als sehr sozial ansehen und Münte auf den Knien danken, dass die ALG-I-Bezugsdauer samt Maßnahme um zwei Monate verlängert wird.

Um dies zu glauben, ist allerdings eine Minderintelligenz Voraussetzung.


china-wuerfel2

Die chinesische „Regierung“ hat es nicht so einfach …

Ständig lädt irgendjemand den Dalai Lama ein oder ehrt ihn.
Immer noch sauer über den Besuch des Dalai Lama am 20. und 21.9.2007 in Deutschland hat China ihre Präsenz beim Berliner Treffen, bei dem es ab dem 16.10.2007 über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran geht, abgesagt.
China nimmt aber auch nicht teil, weil sich der Dalai Lama ab heute in den USA aufhalten wird und der US-Kongress den Dalai Lama ehren möchte.

Jetzt ist China beleidigt.

Ob China nicht teilnimmt am Treffen oder in China ein Sack Reis umfällt …


Fernsehgerät

Nachdem Eva Herman beim NDR gekündigt wurde, hat sie nicht dadurch geglänzt, etwas gelernt zu haben. Sie hat stattdessen behauptet, sie sei falsch verstanden worden. Schon seltsam, dass Worte, die sie gesagt hat (und die wörtlich zitiert wurden), falsch verstanden worden seien, Eva Herman aber nicht fähig ist, darzustellen, wie sie es „wirklich“ gemeint hatte.

Johannes B. Kerner hatte Eva Herman zu dieser Woche zu seiner Talkrunde eingeladen. Die Talkrunde wird aber nicht live ausgestrahlt, sondern vorher – meisten am Nachmittag davor – aufgezeichnet.

Kerner versuchte knapp eine Dreiviertelstunde lang, von Eva Herman eine Stellungnahme zu bekommen, doch mehr als Wischiwaschi kam nicht aus ihrem Mund.
Von Kerner darauf angesprochen, dass ihre Aussage, von den „gleichgeschalteten Medien“ gemobbt worden zu sein, auch einen Ausdruck, der die Nazi-Zeit charakterisiert, sei, schweifte sie ab, in dem sie meinte, wenn es so wäre, dürfe man auch nicht mehr von Autobahnen reden, da diese in der Nazi-Zeit gebaut worden wären.
Mal um Mal redete sich Eva Herman heraus und war zu einer deutlichen Stellungnahme nicht bereit.
Irgendwann wurde es Kerner dann zu dumm und er forderte sie auf, das Studio zu verlassen.

Tja, selbst schuld!


tuete-gesicht-paragraph

Die Neo-Nazis der NPD verstehen es ja, ihre faschistischen Thesen als freie Meinung zu deklarieren.
Sehr oft jedoch werden sie wegen Volksverhetzung nach §130 (1) StGB verurteilt.

Volksverhetzung laut § 130, Absatz 1, des Strafgesetzbuchs:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt‑ oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Die NPD, die aus ihrer verqueerten Sicht die Meinungsfreiheit durch solche Gesetze ausgehebelt sieht, will sich nun – im Namen der Meinungsfreiheit – dafür einsetzen, dass §130 StGB gestrichen wird.

Sie will den Holocaust leugnen dürfen, weil dieser in ihren Augen nie stattgefunden habe. Auch seien Konzentrationslager laut NPD nach dem Krieg von den Allierten erbaut worden.
Auch die Auschwitz-Lüge, Aufstachelung von Hass sowie Hass gegen Andersdenkende, „Anderssexuelle“ und/oder Nichtdeutsche ist in ihren Augen Meinungsfreiheit.

Sie forderten das Land Mecklebburg-Vorpommern auf, sich für die Streichung des Paragraphen 130 StGB einzusetzen, was natürlich gelang. Das gleiche passierte auch schon im Landtag von Sachsen, wo die Neo-Nazis auch sitzen.

Die Neo-Nazis wollen wohl nicht wahrhaben, dass das Bundesverfassungsgericht schon im Jahre 1994 bestätigte, dass Volksverhetzung schon gelte, wenn der Unterschied von Meinung und Tatsache verwischt würde. Gleichzeitig wurde betont, dass die Verdrehung der Geschichte der Nazi-Herrschaft keine Meinungsäußerung sei, sondern in Aussage und Zielsetzung die Menschenwürde angreife.


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