Standpunkt

Standpunkte, Kommentare, Meinungen

Dietmar - sauer

Bei uns in der Stadt wurde durch den Bürgermeister ein Projekt initiiert, das Einsparungen bringen sollte.
Der ganze Stadtrat stand außer ein paar Gegenstimmen hinter den Entscheidungen.
In Sitzungen wurden Ideen ausgearbeitet.
Unter anderem wurde auch beschlossen, dass der technische Beigeordnete nicht wiederbesetzt werden sollte. Dabei könnte man sparen, wenn man bedenkt, wie viel Geld diese Stelle verschlingt.
Gesagt getan!
Eine Sitzung wurde einberufen. Der Kandidat pro forma aufgestellt.
Er wurde erwartungsgemäß abgewählt.
Alles gut und schön, wenn nicht ein paar Sozis plötzlich gemeint hätten, sie müssten ihren Genossen schützen.
Die SPD begann herumzuzicken und warf dem CDU-Bürgermeister Unfähigkeit bei der Reform vor.
Auch sei der abgewählte technische Beigeordnete ein angesehener Mann gewesen usw.
Ich werde hier die Argumente nicht aufführen, die die SPD anführten, denn dieses Geschwafel dürfte jedem zur Genüge bekannt sein.
Gestern konnte man in einem Wochenendwerbeblatt von einen Sozi wieder einen Verbalangriff gegen den Bürgermeister lesen. Wie schon seit der Abwahl des technischen Beigeordneten war allerdings nichts zu finden, was als Argument für eine Weiterbesetzung der Stelle gesprochen hätte.
Der Bürgermeister wurde besudelt. Angeblich sei bei Sitzungen, die die Reform beträfen, maximal EIN Prozent bewältigt worden, was hätte bewältigt werden sollen.
In der „Stellungnahme“ des Sozis ging es überhaupt nicht um die Abwahl sondern nur darum, dass ein Posten auf Antrag des Bürgermeisters nicht wieder besetzt worden war, eben nicht mit dem Genossen.
Die SPD, die Sparvorschläge unterbreitet hatte, mitgearbeitet hatte, Entscheidungen mitgetragen hatte in dem Reformgremium, ist plötzlich zickig geworden, genau ab dem Zeitpunkt, als der Genosse als technischer Beigeordneter nicht wiedergewählt worden war.

Geht es denn noch oder tut es schon weh, Herr Karsten Koch?


Bild von ...

Bär Bruno (JJ1)
+ 26.06.2006 (erschossen)

Dietmar - Standpunkt

Während Politiker in Bezug auf Ausbildung die Schaffung von zusätzlichen 30 000 zusätzlichen Ausbildungsstellen und 25 000 zusätzlichen sog. Einstiegsqualifikationen von den Unternehmen fordern, machen diese darauf aufmerksam, dass den meisten Azubis in spe die Ausbildungsreife fehle.
Sie legen auch eine Statistik vor, in dem fünfzig Prozent der Ausbildungsbetriebe des beklagten, zwölf Prozent der Betriebe konnten Ausbildungsplätze aus diesem Grund nicht besetzen.
Schulabgänger sind der Statistik zufolge trotz guter Schulnoten nicht fähig, Einstellungstests (erfolgreich) zu bewältigen. Auch mangelt es ihnen an Artikulationsfähigkeiten.
Die Politiker halten dagegen und meinen, dass es wenig bringe, wenn die Unternehmen durch Umfragen fehlende Ausbildungsfähigkeiten der Schüler beklagten.
Herausbildung von fachlicher und sozialer Kompetenz kann nicht nur die Aufgabe einer Seite sein.
Hier seien die Unternehmen genauso gefragt wie Eltern und die Schule.
Hier stimmt aber etwas nicht.
Seit Jahren gibt es Klagen, dass es immer weniger Ausbildungsbetriebe und dadurch bedingt weniger Ausbildungsstellen zur Verfügung stehen.
Wie kann man nun die Statistiken der Unternehmen über die mangelnde Ausbildungsfähigkeit von Schülern werten?
Die Statistik ist eine Ausrede der Unternehmen.
Ich bin ein von der Industrie‑ und Handelskammer zertifizierter Ausbilder und kenne mich in „diesem Gewerbe“ aus.
Es mutet seltsam an, dass die Unternehmer forderten, man müsse das System lockern.
So wurde es Unternehmen erleichtert auszubilden. Es war stellenweise möglich, auszubilden, ohne einen ausgebildeten Ausbilder zu haben. Auch betriebsübergreifende Ausbildung war möglich, d.h. Unternehmen, die einen Beruf nicht in allen Bereichen ausbilden konnten, konnten mit anderen Betrieben zusammen Auszubildende ausbilden. Was der eine Betrieb den Azubis nicht beibringen konnte, konnte der andere Betrieb übernehmen.
In meiner Ausbildung zum Ausbilder haben wir unter anderem Rechenexempel durchgerechnet. Ein Azubi auszubilden kostet natürlich Geld, aber im zweiten Ausbildungsjahr, spätestens im dritten Ausbildungsjahr ist ein Azubi so weit, dass er kostendeckend und sogar wertschöpfend für das Unternehmen tätig wird.
Wenn man den Fachkräftemangel anschaut, fragte man sich natürlich, wie schlimm es denn wirklich werden mag in einigen Jahren.
Sollten Unternehmen nicht mal von ihrem Maximalkapitalakkulationswahn herunterkommen und wieder investieren für ihre eigene Zukunft?
Sie sollten es tun, aber sie tun es nicht.


Bundespräsident Horst Köhler

Bundespräsident Köhler hat in Richtung der Regierung eindringlich betont, dass die Bekämpfung der die wichtigste innenpolitische Aufgabe sei.
Die Arbeitslosigkeit müsse entschlossen und ehrgeizig bekämpft werden.
Er lobte, dass sich das Land in den letzten Jahren auf den richtigen Weg gemacht habe.
Es geht also auch anders.
Man muss nicht immer auf die Arbeitslosen herumhacken und ihnen vorwerfen, sie seien zu faul, um sich Arbeit zu suchen oder aufzunehmen.


etwas sauer

Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister, will die Steuern erhöhen, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Das mit der Mehrwertsteuererhöhung ist sowieso für sich schon höhere Mathematik.
Die CDU war vor der Wahl für die Erhöhung von sechzehn auf achtzehn Prozent.
Die SPD strikt gegen jegliche Erhöhung.
Da die CDU und SPD jetzt die Regierung zusammen stellen, kamen sie sich bei neunzehn Prozent entgegen.
Diese Rechnung muss erstmal jemand nachmachen.

Peer Steinbrück wurde gefragt, ob es denn nicht möglich wsei, anders die Löcher zu stopfen.
Wenn es keine Steuererhöhung gebe, dann müsse man eben an die Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und Rentner heran, meinte er daraufhin und dies bedeute „Verwerfungen im sozialen Gefüge“.
Mal wieder sind die jenige, die sowieso kein Geld haben, wieder die, die zur Kassen gebeten worden wären.

Meinten Sie mit den Verwerfungen, vielleicht gar nicht Verwerfungen im sozialen Gefüge, Herr Steinbrück, sondern cerebrale Verwerfungen in ihren Kopf?

Irgendwo müssen ja solche abwegigen herkommen …


leicht sauer

Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld Ⅱ (sog. Hartz Ⅳ) kriegten den Mund nicht voll, meinten Sie, Herr Kurt Beck und Sie forderten, die beiden Gruppen auf, anständig zu sein und nicht immer alles zu nehmen, worauf sie Anspruch hätten. Schließlich koste dies Geld und das sei knapp.

So Ihr Haupttenor, Herr Beck!

  • Verzichten Sie auf Ihre Freikarte bei der Bahn AG, die jeder Politiker bekommt?
  • Verzichten Sie auf Bonusmeilen der von Ihnen genutzten Airline?
  • Verzichten Sie darauf, mit dem Flugzeug zu fliegen, weil Sie wissen, dass man die gleiche Entfernung auch per Bahn kostengünstiger überbrücken kann?
  • Verzichten Sie auf Ihren Chauffeur, der Geld kostet?
  • Verzichten Sie auf Ihre Pensionszuschüsse, die ansteigen, je länger man Minister u.ä. ist?
  • Verzichten Sie auf Entfernungspauschalen bzw. Kilometergeld, wenn Sie zu einer Sitzung anreisen?
  • Verzichten Sie auf Sitzungsgelder, die Ihnen zustehen?
  • Verzichten Sie darauf, Geschäftsessen von der Steuer abzusetzen?

Sie haben überall mit „Nein.“ geantwortet, stimmt’s, Herr Beck?


Sauer!

Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land. So vermitteln es uns vor Allem die Politiker.
Angesicht der Erlaubnis, dass die Neonazis nun doch in Gelsenkirchen aufmarschieren dürfen (“Die Welt zu Gast bei Neonazis„ und „Doch kein Neonazis-Aufmarsch am 10.06. in Gelsenkirchen„), frage ich mich, ob diese Einschätzung richtig ist.
Almuth Berger, die Auslämnderbeauftragte des Landes Brandenburg sprach davon, dass Ausländerhass nicht nur eine Randerscheinung sei, sondern sich in der Mitte der Gesellschaft befinde. Rechtes ‑„Gut“ sei gegen anderen Behauptungen in der Gesellschaft verbreitet, es werde aber unter den Teppich gekehrt.
(Näheres dazu unter : „Der Schoß ist fruchtbar noch„)
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben ihre rechten Ansichten nicht unter den Teppich gekehrt, als sie den NPD-Aufmarsch in letzter Instanz zuließen.
Angeblich gehe von den Neonazis keine Provokation gegen ausländische Mitbürger aus.
Das Deutschland während der WM im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit steht, haben sie nicht bedacht.

Wenn ich Chef einer Firma wäre und Mitarbeiter durch ihr Benehmen das Ansehen der Firma schädigten, würde ich sie entlassen.

Beamte (wie Richter am Bundesverfassungsgericht) sind unkündbar.


Dietmar, schon wieder etwas gelassener

Das Oberverwaltunggericht Münster hat heute im Streit zwischen der Polizei und dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Weiteres unter „Die Welt zu Gast bei Neonazis„) eingegriffen und hat den für den 10.06.2006 in Gelsenkirchen geplanten NPD-Aufmarsch verboten.
Gelsenkirchens Polizeipräsident Rüdiger von Schoenfeldt hatte den Aufmarsch verboten, da er das Ansehen Deutschlands gefährdet sah.
Das OVG Münster sieht in der NPD-Demonstration eine „unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit“.
Weiterhin meinte ein Sprecher des OVG Münsters, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Neonazis Ausländer provozierten.
Die NPD will diese Entscheidung nicht hinnehmen und will eine letztinstanzliche Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht erwirken.


Squizzle

Auf der Webseite des WDR (Westeutscher Rundfunk) war am Freitag, 02.06.2006, Folgendes zu lesen:

„Die rechtsextreme NPD will während der Fußball-WM am 10. Juni in Gelsenkirchen aufmarschieren. Die Polizei untersagte die Demonstration. Doch das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht hat das Verbot am Donnerstag aufgehoben mit der Begründung, das Versammlungsverbot sei verfassungsmäßig unzulässig.“

Verfassungsmäßig unzulässig!

Eine Neonazi-Demonstration wird, wenn die Welt zu Gast bei Freunden ist, das Ansehen Deutschlands vor der Weltöffentlichkeit beschädigen, ob nun ein Versammlungsverbot verfassungsmäßig unzulässig ist oder nicht.
Denken die Entscheider, die im Gelsenkirchener Verwaltungsgericht sitzen, nicht über so etwas nach?
Denken sie so engstirnig, dass sie nicht ein übergeordnetes nationales Interesse sehen, sondern nur daran denken, dass Neonazis ein verfassungsmäßig garantiertes Recht haben, ihre hirnverbrannten Ideen zu verbreiten?
Laut Gelsenkirchener Verwatungsgericht wurden vier angemeldete Gegendemonstrationen genehmigt, „die die ganz überwiegende Ablehnung der Bevölkerung gegen die rechtsextreme Programmatik der NPD zu Ausdruck bringen“. (Originalton)
Die Neonazis haben laut o.g. Gericht das Recht zu demonstrieren, weil im Grundgesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung verankert ist.
Die Neonazis, die auf Personen, die ihre Meinung nicht vertreten, mit Baseballschläger oder Schlagringe einprügeln!
Die Vorbilder der Neonazis haben zwischen 1933 und 1945 bewiesen, wie sie es mit der Meinungsfreiheit halten. Jeder, der nicht der Meinung der Nazis (NSDAP) war, wurde vernichtet, ebenso Menschen, die nicht dem Rasseideal der Nazis entsprachen.
6 000 000 Tote – vernichtet aus rechter Überzeugung, die das Vorbild der Neonazis bildet, die in Gelsenkirchen demonstrieren dürfen und die irgendwo anders in Deutschland auf Andersdenkende, ausländische Mitbürger oder farbige Deutsche einprügeln.
Die anderen Staaten, die die Neonazi-Demonstration in Gelsenkirchen sehen, werden nicht die Gegendemonstranten wahrnehmen, vor allem nicht als das, was die Entscheider im o.g. Gericht anstrebten, sondern sie sehen einen deutschen Staat, der sich tolerant gegenüber Ausländern gibt, aber erlaubt, dass Neonazis aufmarschieren. Die sehen einen Staat, der rechtes ‑“Gut“ erlaubt und akzeptiert.
Es wäre an der Zeit gewesen, ein Zeichen gegen Rechtsextreme zu setzen, aber das dies wurde verpasst (vielleicht sogar willentlich).
Ein Deutschland, das in der Weltoffenheit, zu einer Zeit, in der die Welt zu Gast bei Freunden sein soll, offen zeigt, dass es unter keinen Umständen Neonazis akzeptiert und seine Stimme gegen rechte Gewalt erhebt, hätte in der Weltöffentlichkeit ein sehr gutes Bild gemacht. Auf eine pseudodemokratische Versammlungsfreiheit zu pochen, ist der falscheste aller Wege.
Das nationale Image ist das Wichtigste.
Welche Wahrnehmungsschwierigkeiten müssen Beamte eines Verwaltungsgerichts haben, wenn sie Demonstrationen rechtsradikaler Idioten vor der Weltöffentlichkeit genehmigen?


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