Gesellschaft u. Politik

Aktuelles zu und über Gesellschaft und Politik

Nachdenlich, Standpunkt

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und 25 andere Spezialdemokraten haben der „Vorratsdatenspeicherung“ laut eigener Aussagen nur mit Bauchschmerzen zugestimmt.
In deren gemeinsamer Stellungnahme heißt es u.a., dass sie nur zugestimmt hätten, weil das „Gesetz“ sowieso hochgradig verfassungsfeindlich sei und nicht durchkomme.

Sie kritisieren, dass die Privatsphäre nicht mehr geschützt sei und dass die informelle Selbstbestimmung nicht mehr gewährleistet sei.
Sie erheben ihr Wort auch gegen den Generalverdacht, der gegen jeden Bürger pauschal erhoben wird.
Sie meinen auch, dass es nicht nachvollziehbar sei, weswegen die Vorratsdaten von Abgeordneten nicht ausgewertet werden dürften.

Irgendwann beschreiben sie ihren Entschluss, doch für das neue „Gesetz“ zu stimmen.
Es sei davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären werde.

Wenn ein Haus brennt, kippt man natürlich noch Öl ins Feuer mit der Begründung: „Ich glaube nicht, dass es abbrennt.“

Tut es (schon) weh oder geht es noch (so gerade)?


Vorratsdatenspeicherung – Abstimmung – Tortendiagramm

Dafür: 69,85 %
Dagegen: 29,77 %
Keine eigene Meinung: 0,38 %

Gestern wurde das Ende des Fernmeldegeheimnis beschlossen.

Es ist aber klar, warum die Abgeordneten zu circa siebzig Prozent für diesen Einschnitt des Datenschutzes gestimmt haben.

Die Daten von Abgeordneten, Geistlichen und Strafverteidigern dürfen zukünftig grundsätzlich nicht ausgewertet werden.


Fernmeldegeheimnis zerrissen

Die „Vorratsdatenspeicherung“ ist beschlossene Sache.

Da aber noch nicht alles abgedeckt ist, schlage ich vor, dass die Post zukünftig alle Adress‑ und Empfängerdaten von Briefen und Postkarten abschreibt und diese in eine Datenbank einspeist.

Es wäre bestimmt auch kein Problem, alle Haus‑ und Türschlösser auszutauschen. Die „Ermittlungsbehörden“ bekommen dann einen Generalschlüssel und können dann mal vorbeischauen und z.B. prüfen, ob man keine kopierten CDs hat.

Eine effektive Maßnahme, auch um Arbeitslose von der Straße zu bekommen, wäre, dass Ein-Euro-Kräfte durch die Straßen Streife gehen, an Türen lauschen und natürlich aufschreiben, wer, wann, wie lange zu Hause war.

Auch Café-Besitzer sollen aufschreiben, wer sich wann und wie lange dort aufhält.

Es gäbe noch so viele „Sicherheitsmaßnahmen“ …


fernmeldegeheimnis-2007


Nehmende Hand Deutschlandflagge - some rights: Pixelio

Die Abgeordneten sind sich seltenerweise mal einig.
Für sie natürlich eins der wichtigsten Themen überhaupt.

Die Diätenerhöhung.

Sie wollen ihre Diäten von derzeit 7009 Euro auf das Niveau von Bundesrichtergehältern, was einer Erhöhung von circa 9,4 Prozent entspräche, heben.
Aber um ihren unverschämten Griff in die Staatskasse etwas zu maskieren, sollen die Diäten zweimal erhöht werden, um auf das neue Niveau zu kommen; in diesem Jahr um 4,5 Prozent und im nächsten Jahr um 4, 9 Prozent.

Es gibt zwei Varianten, dies zu berechnen.
Weiterlesen


Männchen auf Euromünze - some rights: Pixelio

„Wir werden diesem Komplex im Herbst widmen“, sagten sie, die Politiker.
Gemeint war die Erhöhung der „Grundversorgung“ des ALG Ⅱ.

Nachdem die Preise der Lebenmittel vor kurzem erhöht wurden – und die Energiepreise dazu – wurde es für die Arbeitslosen, die ALG Ⅱ empfangen, noch knapper als sonst.

Die Politiker sahen scheinbar Handlungbedarf.
Aber wie man es kennt, schoben sie die Entscheidung erstmal von sich.
Einige Politker sagten, man könne die „Grundversorgung“ nicht an die Preissteigerung (nach oben) anpassen. Denn dann müsse es auch so sein, dass die „Grundversorgung“ auch nach unten angepasst werden müsse, wenn Preise (nach unten) fielen.

Man kann auch die Storchenpopulation ins Verhältnis von Neugeborenen setzen und erhielt den Zusammenhang, dass die Anzahl der Störche sich kausal auf die Neugeborenen auswirke. Mehr Störche, mehr Kinder.
Wenn man es so sehen will!

Nun ist Herbst.

Die Politiker haben sich mit der Anpassung der Lebenshaltungskosten beschäftigt.
Sie fordern nämlich eine eklatante Diätenerhöhung. Schließlich hätten sie ja auch Mehrkosten.

So ist es, wie es immer ist.

Zuerst an sich denken, dann an das eigene Volk.


Standpunkt, Nachdenkliches

Gerade höre ich WDR 2 – fast wie immer, wenn ich mal gerade keine CD höre.

Die Spezialdemokraten haben sich seltsamerweise wieder zu arbeitnehmerfreundlicher und sozialer Politik „besonnen“, wobei ich glaube, dass dies nur eine populistische Propaganda ist.
Die Verlängerung der Bezugsdauer von ALG ⅼ ist eine der Konsequenzen.
Die CDU ist gegen eine „Aufweichung“ des ALG ⅼ.
Ob die Sozis sich gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen können bzw. wollen, ist fraglich.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, hat nun einen Vorschlag vorgelegt, laut dem man sich eine längere Bezugsdauer von ALG ⅼ erkaufen können soll.
Arbeitnehmer solle es künftig möglich sein, freiwillig eine Arbeitslosen-Zusatz-Versicherung abzuschließen. Damit könne sich dann die Bezugdauer des ALG ⅼ verlängern.
Es sei dann möglich, dass „besserverdienende“ Arbeitnehmer besser dastünden.

Was ist mit den Arbeitnehmern, die gerade auf das Existenzminimum kommen oder die sowenig verdienen, dass sie noch auf Staatsalmosen angewiesen sind?
Diese können keine Beiträge zur Arbeitslosen-Zusatz-Versicherung leisten.
Sie bekämen nur die Mindestbezugdauer angerechnet.

Sehr sozial!


Kaffee-Statistik

Gestern wurde eine „Kinderstudie“ veröffentlicht.
In dieser wurden Kinder u.a. über deren „Zukunftsängste“ gesprochen bzw. diesbezügliche Fragen gestellt.
Die Schlussfolgerungen sind größtenteils schlüssig, eine ist mir allerdings sehr suspekt.

Grundschüler, zwischen acht und zwölf Jahren (!!!), wurden gefragt, welche Schulbildung sie anstrebten.
Kinder aus „Akademikerfamilien“ sagte, sie wollen auf Gymnasium, um Abitur zu machen.
Kinder aus „sozial schwachen Familien“ gaben an, sie strebten den Hauptschulabschluss an.

Die Schlussfolgerungen war laut der betreuenden Wissenschaftler, dass Grundschüler sich schon ihrer schichtendeterminierten Zukunft bewusst sind.
Kinder aus „sozial schwachen Familien“ seien sich schon bewusst, dass sie in ihrem Leben nichts erreichen könnten.
Da Kindern aus „Akademikerfamilien“ klar sei, dass sie bessere Voraussetzungen hätten, z.B. wegen besserer Bildung, sähe in ihren Vorstellungen die Zukunft rosig aus.

Dies sage aus, dass Kinder schon milieukontextuell denken könnten.

Man kann es auch anders sehen.

Kinder beziehen sich gerne auf Vorbilder.
In allen Familien gibt es Idole, denen die Kinder folgen.
„Akademikerkinder“ kennen größtenteils nur Familienmitglieder, die Akademiker sind.
Kinder aus „sozial schwachen Familien“ kennen größtenteils nur „ihresgleichen“.
„Ihresgleichen“ ist nicht abwertend gemeint.
Kinder eifern also ihren Vorbildern nach, die einmal auf dem Gymnasium waren, und andersmal auf der Hauptschule.

Mir ist noch etwas aufgefallen.

Die betreuenden Wissenschaftler gehen von der schichtenspezifischen Determinierung aus, d.h. für sie steht fest, dass Kinder aus „sozial schwachen Familien“ gesellschaftlich darauf festgelegt, also determiniert, sind, keine Akademiker zu werden.

Bekommt man für solche Schlussfolgerungen eigentlich Geld?


Standpunkt (refelcted)

Die SPD hat entschieden (gegen den Willen Müntes).
Die Bezugsdauer des ALG Ⅰ soll für ältere Beschäftigte verlängert werden.
Folgendes hat die SPD-Führung, der Münte nicht angehört, entschieden:

  • Arbeitslose ab 45 Jahren sollen 15 Monate lang ALG Ⅰ bekommen, wenn sie in den fünf Jahren vor der mindestens 30 Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren.
  • Arbeitslose ab 50 Jahren sollen
    • 18 Monate lang ALG Ⅰ bekommen, wenn sie vorher 36 Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren
    • und 24 Monate lang ALG I, wenn sie mindestens 42 Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren.

Bleibt nur abzuwarten, ob die SPD (noch) so standhaft bleibt, wenn sie der CDU den Vorschlag unterbreitet hat und diese ihn ablehnt.


Standpunkt

Der Ober‑Sozi Kurt Beck will, dass die Bezugsdauer des ALG Ⅰ für ältere Menschen (ab fünfzig Jahren) verlängert wird.
Momentan ist es so, dass Arbeitslose für ein Jahr ALG Ⅰ – i.d.R. 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelts der letzten drei Monate – empfangen. Danach bekommen sie ALG Ⅱ. ALG Ⅱ – im Volksmund auch „Hartz-IV“ genannt – ist nicht mehr als das Existenzminimum.
Mit dieser staatlich verordneten Subsistenz kann man die reine Existenz sichern, mehr aber auch nicht und das auch nicht immer (Man denke an die jüngste Erhöhung der Lebensmittel‑ und Energiepreise etc.)
Die Arbeitslosen unterstützen Becks Vorschlag.

Es ist ungerecht, dass Menschen, die zwanzig, dreißig oder noch mehr Jahre gearbeitet und brav ihre Sozialabgaben einbezahlt haben, plötzlich nach einem Jahr nur noch Existenzminimum in den Händen halten (wenn überhaupt!), genauso wenig bekommen wie Menschen, die nur ein oder zwei Jahre gearbeitet haben oder gar nicht.
Die Gründe kann auch der gewiefteste Politiker nicht plausibel machen. Es wurde einfach staatlich diktiert.
Viele müssen staatlich verordnet ihre Häuser oder Lebensversicherungen sowie andere Immobilien verkaufen, ihre Rücklagen anbrechen etc., was eine Frechheit vom Staat ist, der immer predigt, man solle fürs Alter vorsorgen.
Viele können ihre Existenz nicht sichern und sind auch Lebensmittel(spenden) aus sog. Tafeln angewiesen.

Wie soll man sparen, wenn etwas defekt ist?
Laut Katalog der Aufrechnungen, wie die sog. Grundvorsorgung des ALG Ⅱ zustandekommt, wird z.B. pro Monat ein Beitrag von siebenundvierzig Cent für sog. „fremde“ Schuhreparaturen (z.B. neue Absätze oder neue Sohlen) aufgerechnet.
Das ist eine Ehrverletzung, wie übrigens die ganze „Hartz-IV-Reform“!

Aber zurück zu Becks „Idee“!
Durch die Verlängerung der Bezugzeit des ALG Ⅰ für Menschen über fünfzig Jahren haben diese Menschen – Das Wort Menschen wird nicht von der Arbeitsagentur benutzt. – auch nicht mehr Geld zur Verfügung, dafür aber länger.
Alles wird aber nur aufgeschoben, nichts aufgehoben.

Es ist nur Makulatur, die Bezugsdauer des ALG Ⅰ zu verlängern.
Dadurch sollen Unzufriedene und Kritiker ruhiggestellt werden.
Die Wirkung wird gelindert, aber die Ursache nicht bekämpft.
An der Lage auf dem Arbeitsmarkt ändert sich nichts.

Die Arbeitslosen wollen keine Betäubung ihrer (finanziellen) Sorgen.

Sie wollen Arbeit.


Kalender
Oktober 2018
M D M D F S S
« Sep    
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  
Aktuelle Kommentare
  • Martin: "Ich wurde für einen Monat einmal für einen neutralen Beitrag (keine Aggression oder beängstigende Bilder) über unsere Stadt blockiert. "
       vom
    10. August 2018
  • Sabine Schneidewind: "Dank die m Herzbeben <3 "
       vom
    3. Juli 2018
  • Sabine Schneidewind: "In unseren Herzen wirst du immer weiterleben, auch wenn du über den Regenbogen gegangen bist. "
       vom
    11. April 2018
  • Syntronica: "Danke mein Glühwürmchen1 "
       vom
    24. August 2017
  • Gerhard Singheiser: "Herzlichen Glückwunsch zu eurem 2. Hochzeizszag. Weiterhin viel Liebe , Glück und in den Sozalnetzen kluge und aufklärende Kommentare. Besonders beglückwünschen möchte ich auch CORA,... "
       vom
    8. August 2017
  • Gerhard Singheiser: "Im Normalfall stimmt das, dass jeder das erntet was er sät. Leider gibt es Fälle in denen ungesät aber geerntet wird. Hoffentlich kommt die Rechnung... "
       vom
    31. Juli 2017
  • Sabine Schneidewind: "Dank Dir m Herzbeben <3 hab dich unendlich lieb m Schatz <3 "
       vom
    1. Juli 2017
  • Franz-Josef Baumann: "Wir (18-köpfige Gruppe) hatten bereits am 20.03.2017 eine Stocherkahnfahrt für den 27.05.2017 von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr gebucht. Am 27.05.2017 06.31 Uhr wurden wir... "
       vom
    10. Juni 2017
  • Älter »    
Kategorien
Editorial

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem Urheberrecht bzw. dem Copyright des explizit gezeichneten Autoren.

Beiträge und Materialien Dritter sind als solche gekennzeichnet.

Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung bedürfen der expliziten, schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Urhebers bzw. Erstellers und des Herausgebers.

Downloads und Kopien dieser Seite sowie Konvertieren in andere Darstellungen bzw. Darstellungsformen sind nicht gestattet.

Haftung und Recht