Gesellschaft u. Politik

Aktuelles zu und über Gesellschaft und Politik

Collage - Deutschland - China - Probleme

Am 29.09.2007 hat Angela Merkel den Dalai Lama empfangen.

Die chinesische Regierung hat darauf zickig reagiert und einige Meetings und Kolloquien abgesagt.
Der BDI hat Angela Merkel unterstützt und ließ verlautbaren, dass es keine wirtschaftlichen Probleme mit China gäbe.

Ich vermutete richtig, dass der BDI die Bundeskanzlerin solange „gewähren“ ließe, wie es keine „wirtschaftlichen Probleme mit China“ gäbe.
Heute bewahrheitete sich meine Vermutung.

In „Financial Times“ sagte ein nicht näher genannter Manager einer nicht näher genannten deutschen Bank: „Es gibt natürlich das Menschenrechtsthema, aber auf der anderen Seite haben wir klare wirtschaftliche Interessen“.

Im Klartext heißt das:

„Solange wir Profit machen, interessieren uns nicht die Menschenrechte.“


spion-pixelio-friese1962-gif
Als vor zwei Wochen gegen den Willen des Volkes die „Vorratsdatenspeicherung“ im Bundestag durchgesetzt wurde, haben alle „Volksvertreter“ gesagt, dass dies notwendig sei, um Terror abzuwehren.
Zu anderen Zwecken solle die „Vorratsdatenspeicherung“ nicht benutzt werden, sagten sie alle hoch und scheinheilig.

Der Rechtsausschuss des Bundesrates will nun eine Klausel einfügen lassen, dass die bevorrateten Daten auch dazu benutzt werden dürften, um Urheberrechtsverletzungen aufzuspüren.

Die Begründung ist, dass Urheberrechtsinhaber (z.B. Plattenfirmen) ein Strafverfahren gegen vermutete Urheberrechtsverletzer (z.B. Raubkopierer) einleiten müssten, was aber die meisten Urheberrechtsinhaber nicht wünschten.
Weiter heißt es, dass eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern in unnötiger Weise kriminalisiert und die Staatsanwaltschaften enorm belastet würde.

Das ist ja erstaunlich!

Wenn von jedem Bürger die Verbindungsdaten von Telefon‑ und Handygesprächen sowie die Verschick‑ und Empfangszeiten von E-Mails und SMS, ferner die Ein‑ und Auslogzeiten bezüglich des Internets sowie die besuchten Webseiten mitgeschnitten und ein halbes Jahr gespeichert werden, weil ja irgendwo ein Terrorist stecken könnte, spricht man nicht von „unnötiger Kriminalisierung“.

Liebe Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundesrates, meint Ihr, dass Ihr uns für dumm verkaufen könnt?


Rauswerfen!
Dass Schäuble seinen heißgeliebten Bundes-Trojaner gegen alle Widerstände durchsetzen will, dürfte ja niemanden mehr wundern …

Obwohl es von vielen „Politikern“ Kontra gibt, lässt er nicht nach, Horrorszenarien an die Wand zu malen oder Szenarien zu entwickeln, in denen der Bundes-Trojaner eingesetzt werden könnte.

Er denunziert auch neuerdings Gegner.

Nicht dass er die weitere Entwicklung des Bundes-Trojaners erlaubt hat, er sagt auch nicht die Wahrheit, unter welchen Vorraussetzungen dieser eingesetzt werden darf.

Der Bundes-Trojaner dürfe nur eingesetzt werden, lässt Schäuble immer wieder verlautbaren, wenn ein Richter dies erlaubt habe.
Nun kam aber etwas anderes ans Tageslicht.
Wenn kein Richter zu erreichen ist, könnte der BKA-Chef bei „Gefahr im Verzug“ einen Bundes-Trojaner-Einsatz erlauben.
In dem neuen Gesetzesentwurf steht aber auch, dass ein Stellvertreter des BKA-Chefs dies erlauben dürfe.
Was genau mit einem diesbezüglichen Stellvertreter gemeint ist, wird nirgends deklariert.

Es könnte also ein Kripo-Beamter zu einem hohen BKA-Beamten gehen und ihm sagen, ein Bundes-Trojaner-Einsatz müsse wegen „Gefahr in Verzug“ genehmigt werden.
Dieser „Stellvertreter“ könnte dies anordnen, wenn der BKA-Chef nicht zu erreichen ist.

Nennt man das, wenn man wider besseren Wissen etwas Anderes behauptet, nicht Lüge?


Holzeisenbahn – Fernglas – Collage ::: some rights: http://www.pixelio.de – berwis

Es ist Bewegung in den Streit zwischen der GDL und der Bahn AG gekommen.

GDL-Boss Schnell und Bahn-Chef Mehdorn haben gestern miteinander diskutiert.
Heute hat die Bahn AG ein neues Angebot vorgelegt.
Man kann gespannt sein, wie das Angebot aussieht und ob die GDL und die Bahn AG auf einen gemeinensamen Nenner kommen.

Suspekt ist mir seit gestern die Rolle der Transnet.

Der Transnet-Boss, Mitglied im Aufsichtsrat der Bahn AG, hat vorige Woche dafür im Aufsichtsrat der Bahn AG dafür gestimmt, dass die Bahn AG im Streit mit der GDL hart bleiben soll und um keinen Deut nachgeben soll.

Nachdem sich Mehdorn und Schell zusammengesetzt haben, hat die Transnet verlauten lassen, dass sie von ihrem Recht Gebrauch machen werde, den bestehenden Tarifvertrag aufzukündigen.
Die Transnet und mit ihr die GDBA haben vor Monaten durchgesetzt, dass die Bahnbediensteten 4.5 Prozent mehr Lohn bzw, Gehalt und eine Einmalzahlung von 600 Euro bekamen. Die GDL will wesentlich mehr (bis zu 31 Prozent).
Die GDL hat daraufhin die Verhandlungen verlassen und weitergestreikt, weil sie sich so billig nicht abspeisen lassen wollte.

Da man davon ausgehen kann, dass die GDL mehr als die Transnet und GDBA herausschlagen wird, beginnt die Transnet nun, neidisch zu heulen.

Die Transnet hat sich bis jetzt permanent gegen die Streiks der GDL ausgesprochen, zuletzt in der Aussichtsratsitzung voriger Woche.
Als sich herauskristallisiert, dass die GDL mehr erreicht hat als sie, heult sie.

Was für Trittbrettfahrer!


Schäuble

Der Rauswurf von Schäuble ist über‑überfällig.

Der Bundesgerichtshof hat Anfang diesen Jahres bekanntgegeben, dass dem „Bundes-Trojaner“ , also der Online-Untersuchung mittels Schnüffelprogramms, die rechtliche Grundlage fehle.

Wegen zunehmenden Drucks, besonders der Spezialdemokraten, hat Schäuble die Entwicklung des Bundes-Trojaners gestoppt.

Nun hat Schäuble eigenmächtig entschieden, dass die Entwicklung des Bundes-Trojaner weitergehen dürfe.
Er hat auch schon entsprechende Dienstanweisungen gegeben.
Er erlaubte auch, dass neue Mitarbeiter eingestellt werden dürften.

Angeblich hat Schäuble sich auch Rückendeckung der Spezialdemokraten geholt.

Entgegen aller Beteuerungen treibt er sein Vorhaben gegen den Druck vieler Abgeordneter weiter, als wenn nichts geschehen wäre.

Weiß er noch, was Diktatur und was Demokratie ist?

Wann fliegt Schäuble endlich aus seinem „Amt“?


klapperbord

Kripo-Chef Ziercke hat am 14.11.2007 bei der Osnabrücker Ringvorlesung „Kriminalistik“ die Werbetrommel für den „Bundes-Trojaner“ gerührt.

Während seines Referats spielte es (für ihn) keine Rolle, ob es Kritiker gibt und ob die „Online-Durchsuchung“ verfassungswidrig ist.
Was Ziercke interessierte, war einzig und allein, dass der Bundes-Trojaner kommen müsse.

Er lebt in (s)einer Realität, in der der Bundes-Trojaner zugelassen wird.

Er hatte ein „Parade-Beispiel“ für den Bundes-Trojaner parat.

Bezüglich der verhafteten Bombenbauer von Oberschledorn seien laut Zierckes Darstellung vierzig Spezialisten am Werk, um ein Datenvolumen von etwas mehr als zwei Terabyte (!!!) zu durchforsten.

Bei der Zusammenfassung am Ende seines Referates schlug auch Ziercke nochmals auf die Verschlüsselung von E-Mails und -Telefonie ein.

Er hat noch nicht verarbeitet, dass das Bundesverfassungsgericht gegen seine Meinung geurteilt hatte, dass Verschlüsseln von E-Mail und Daten kein Verdachtsmoment sei und kein Indiz für verbrecherische Taten impliziere.

Anscheinend hat Ziercke sich mit dem Schäuble-Virus angesteckt, denn das, was er sagte, hätte auch ein Referat von Schäuble sein können …


diaeten-2007-abstimmung

Die Erhöhung der Diäten in zwei Stufen von 7009 Euro auf 7668 Euro ist beschlossene Sache.

Warum schwirrt mir das Wort „Plünderer“ im Kopf herum?


Geld in der Tasche - Rechte: http://www.pixelio.de

Ein Interessent (Ⅰ) spricht den Personaldisponenten (P) einer „Leihfirma“ an.

Ⅰ: Guten Tag!
P: Guten Tag!
Ⅰ: Sind Sie auch im EDV-Bereich tätig?
P: Weniger, eigentlich im gewerblichem. Aber wir können uns mal herumhören. Vielleicht ergibt sich etwas für Sie.
Ⅰ: Das hört sich gut an.
P: Haben Sie Erfahrung in dem EDV-Bereich?
Ⅰ: Ich habe drei Jahre lang Fachinformatiker ausgebildet, und diese haben mit „sehr gut“ abgeschlossen.
P: Dann kennen Sie sich also beim Programmieren aus.
Ⅰ: Nicht nur das. Als leitender Ausbilder muss man nicht nur einige Programmiersprachen beherrschen, sondern sich auch mit Netzwerken auskennen, etwas kaufmännisches Grundwissen haben etc.
Ich habe aber auch Kaufleute im Office-Bereich ausgebildet. Ich bin Microsoft zetrifizierter Office-Specialist.
P: Das hört sich ja gut an. Wir finden bestimmt etwas, und mit Glück werden Sie dann auch übernommen.
Ⅰ: Ist Ihr Unternehmen Tarifpartner?
P: Ja, das sind wir. Das zeichnet uns aus, das sind ja nicht viele.
Ⅰ: Ich frage deswegen, weil ich Ihr Poster sehe, auf dem 4,89 Euro steht.
P: … Das ist der Grundlohn…
Ⅰ: Laut Tarifvertrag der Zeitarbeitsunternehmen bekommt ein Ungelernter ohne Erfahrung einen Grundlohn von 7,21 Euro. Dies ist der Mindestlohn.
P: Daran sind wir aber nicht gebunden.
Ⅰ: Sie sagten doch, Sie seien Tarifpartner.
P: … Ja, schon … Aber wir können selbst verhandeln, welchen Einstiegslohn wir zahlen.
Ⅰ: Aaah jaaa … Ich habe gestern zufälligerweise in den Tarifvertrag geschaut, und habe gesehen, dass ich als Angestellter mit langjähriger Erfahrung einen Lohn von knapp 14 Euro verlangen könnte.
P: Wie gesagt, sind wir frei in der Festlegung des Einstiegslohn.
Ⅰ: Sie nennen dies Einstiegslohn, was im Tarifvertrag aber Mindestlohn ist.
Ich könnte Ihnen mit 13 Euro entgegen kommen.
P: Das müssten wir von Fall zu Fall entscheiden, je nachdem, was die Firmen bezahlen. Wir wollen aber auch noch etwas verdienen.
Ⅰ: Der Lohn richtet sich also nach dem, was der Entleiher bezahlt?
P: So ist es.
Ⅰ: Ich habe fast zehn Jahre als Leiharbeiter gearbeitet, aber sowas ist mir noch nie passiert.
P: Wir bezahlen natürlich Durchschnittslohn.
Ⅰ: Wie hoch wäre dieser in meinem Fall?
P: Im kaufmännischen Bereich etwa acht Euro.
Ⅰ: Ich habe wie gesagt mehrjährige Erfahrung.
P: Deswegen kann ich Ihnen ja mit acht Euro entgegenkommen.

Das Gespräch wurde von dem Interessenten abgebrochen.

Verständlich!


Wolf im Schafspelz

Vize-Münte Kanzlerfering geht in Rente.
Das hat er gestern am späten Nachmittag gegen halb fünf bekannt gegeben.

Der Grund ist klar.

Er geht mit gutem Beispiel voran.

Schließlich ist die Rente mit 67 seine Erfindung.


Der Hofnarr erzählt

Die Spezialdemokraten wehren sich ja bekanntlich (noch?) gegen den sog. Bundes-Trojaner, weil dies ein eklatanter Einschnitt in die Privatsphäre darstellt.

Lutz Diwell, Justiz-Staatssekretär, macht Unterschiede zwischen laufender (Online‑) und geronnener .
„Laufende Kommunikation“ ist laut Diwell z.B. ein Gespräch mittels -Telefonie.
„Geronnene Kommunikation“ bezeichnet Diwell als das, was auf der Festplatte abgelegt wurde, z.B. E-Mails.
Diwell meint, „laufende Kommunikation“ solle von den Strafverfolgungsbehöderen gescannt, also belauscht, werden dürfen.
Genau heißt dies also, dass eine E-Mail beim Verschicken von den gescannt werden darf, weil die E-Mail ja „läuft“.
Ist die E-Mail nun aber verschickt, darf sie nicht mehr gescannt werden, weil sie ja nicht mehr „läuft“ – genauer gesagt die Kommunikation.

Wenn man nun weiter denkt …
Wenn nun ein Strafverfolger verpasst hat, eine von einem PC verschickte E-Mail zu lesen, hat er erstmal keine Möglichkeit mehr, an diese heranzukommen.

Erstmal nicht mehr!

Aber!

Wenn der Empfänger der nicht mitgelesenen E-Mail diese nun weiterverschickt, z.B. um jemanden von einem Vorhaben zu unterrichten, darf der Strafverfolger diese wieder lesen, aber nur solange, wie sie verschickt wird.

Ganz einfach also!

Übertragen in die „reale Welt“ kann man sagen, dass ein Strafverfolger zwar ein Geständnis eines Verbrechers mitlesen darf, wenn dieser dies verfasst, aber nicht mehr, wenn der Verbrecher das Geständnis fertig gestellt hat, weil die Tinte ja dann geronnen, also getrocknet, ist.


Kalender
Oktober 2018
M D M D F S S
« Sep    
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  
Aktuelle Kommentare
  • Martin: "Ich wurde für einen Monat einmal für einen neutralen Beitrag (keine Aggression oder beängstigende Bilder) über unsere Stadt blockiert. "
       vom
    10. August 2018
  • Sabine Schneidewind: "Dank die m Herzbeben <3 "
       vom
    3. Juli 2018
  • Sabine Schneidewind: "In unseren Herzen wirst du immer weiterleben, auch wenn du über den Regenbogen gegangen bist. "
       vom
    11. April 2018
  • Syntronica: "Danke mein Glühwürmchen1 "
       vom
    24. August 2017
  • Gerhard Singheiser: "Herzlichen Glückwunsch zu eurem 2. Hochzeizszag. Weiterhin viel Liebe , Glück und in den Sozalnetzen kluge und aufklärende Kommentare. Besonders beglückwünschen möchte ich auch CORA,... "
       vom
    8. August 2017
  • Gerhard Singheiser: "Im Normalfall stimmt das, dass jeder das erntet was er sät. Leider gibt es Fälle in denen ungesät aber geerntet wird. Hoffentlich kommt die Rechnung... "
       vom
    31. Juli 2017
  • Sabine Schneidewind: "Dank Dir m Herzbeben <3 hab dich unendlich lieb m Schatz <3 "
       vom
    1. Juli 2017
  • Franz-Josef Baumann: "Wir (18-köpfige Gruppe) hatten bereits am 20.03.2017 eine Stocherkahnfahrt für den 27.05.2017 von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr gebucht. Am 27.05.2017 06.31 Uhr wurden wir... "
       vom
    10. Juni 2017
  • Älter »    
Kategorien
Editorial

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem Urheberrecht bzw. dem Copyright des explizit gezeichneten Autoren.

Beiträge und Materialien Dritter sind als solche gekennzeichnet.

Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung bedürfen der expliziten, schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Urhebers bzw. Erstellers und des Herausgebers.

Downloads und Kopien dieser Seite sowie Konvertieren in andere Darstellungen bzw. Darstellungsformen sind nicht gestattet.

Haftung und Recht