Haftung und Recht

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt es einen Paragrafen (§1592), der definiert, wer Vater eines Kindes ist.
Dazu gibt es noch §1594, in dem geregelt ist, wer eine Vaterschaft anerkennen kann.
Da es ab und zu vorkam, dass einem Vater sog. „Kuckuckskinder“ untergeschoben wurden, gibt es natürlich auch die Möglichkeit eine Vaterschaft anzuzweifeln bzw. zu revidieren. Dies regelt §1600.
Der Anfechtungsparagraf wurde aber vom Bundesverfassungsgericht teilweise aufgehoben. Das BVG sagt in einem Urteil vom 17.12.2013 – Veröffentlichung im Januar 2014:

„Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Behördenanfechtung führt zum Wegfall der Vaterschaft und der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes. Zwar verfolgt der Gesetzgeber damit den legitimen Zweck, zu verhindern, dass durch Vaterschaftsanerkennung gezielt das Aufenthaltsrecht umgangen wird. In ihrer konkreten Ausgestaltung verstoßen die Regelungen jedoch gegen Art. 16 Abs. 1 GG sowie gegen Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, da der weite Anfechtungstatbestand auch Vaterschaftsanerkennungen erfasst, die nicht die Umgehung des Aufenthaltsrechts bezwecken.“

In den weiteren Ausschweifungen der Pressemitteilung (4⁄2014) wird dazu noch Konkreteres gesagt, was hier aber nicht weiter behandelt wird.
Das Urteil kann hier – 1 BvL 6⁄10 – nachgelesen werden.

Bezugnehmend auf diesen juristischen Sachverhalt passiert neuerdings etwas, womit wohl niemand gerechnet hatte.
Frauen, die mit ihren Kindern aus ihrem Heimatland geflohen sind, bekommen nicht einfach ein Aufenthaltsrecht in zugesprochen. Vor allem nicht, wenn sie aus einem sicheren Herkunftsland kommen.
Nun bieten sie vornehmlich Obdachlosen oder armen Männern Geld, damit diese die Vaterschaft ihres Kindes – laut §1594 BGB – anerkennen.
Wenn diese das tun, bekommt das Kind die Staatsangehörigkeit des Vaters zugesprochen.
Ein Deutscher kann nicht aus Deutschland abgeschoben werden.
Da das nun deutsche Kind noch klein – „schutzbedürftig“ – ist, darf die Mutter bleiben.
Nach drei Jahren Duldung (oder länger) bekommt die Mutter des Kindes das permanente Aufenthaltsrecht.

Der „Vater“ bekommt nebenbeibemerkt das Kind und die Frau nie zu sehen bzw. nicht mehr zu sehen.

So werden aus Wirtschafts‑ bzw. Armutsflüchtlinge, die in der Regel abgeschoben werden, weil sie die Prämisse aus dem Asylrecht nicht erfüllen, Personen, die eine permanente Duldung haben.

Nach §1600 kann eine Vaterschaft angefochten werden. Allerdings nur von der Mutter, dem „echten Vater“, dem Vater, der die Vaterschaft anerkannt hat, dem Kind und der anfechtungsberechtigten Behörde.
Wie oben angeführt ist, hat das BVG die behördliche Anfechtung als verfassungswidrig außer Kraft gesetzt. Dort wird ausgeführt, dass man nicht verantworten könne, dass die Staatsbürgerschaft aufgehoben werden würde. Zudem müsste dann ein Kind abgeschoben werden, dass sich auch schon eingewöhnt habe.
Dort liegt nämlich die Krux.
Der „Vater“ wird nichts anfechten, die Mutter auch nicht. Die Behörde darf nicht.

So wird diesem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, weil den Behörden aus einem falschen Verständnis die Hände gebunden sind.

Hier ist Handlungsbedarf bitter nötig.

Am besten schon gestern.

oxi-d-sch

Dieser Artikel ist auch bei Oximity erschienen

„Vaterschaft und Missbrauch“


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