Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel III., ist mächtig sauer, denn im kursieren böse, böse Beiträge und Kommentare.
Er nennt dies „Hate-Speech“ – „Hasssprache“.
Laut Heiiko Maas gibt es sie erst seit Kurzem, weswegen er jetzt einschreiten will, soll, muss – wie auch immer!

Was Ursula von der Leine Leyen mit ihrer sog. „Internetsperre“ nicht hinbekommen hat, will Maas nun mit einem Gesetz gegen „Hasssprache“ schaffen.

Das Problem ist aber, dass es die Problematik schon lange gibt und dies lange Zeit als irrelavant angesehen wurde. Wir wurden bei Twitter und Facebook schon vor Jahren arg beschimpft und denunziert.
Anzeigen bei der Polizei?
Diese verblassten irgendwann nach ein paar Wochen im Nirvana mit der Ausrede, dass Twitter  ein ausländischer Unternehmen sei und nicht auf die Anfragen der deutschen Justiz reagiere. Morddrohungen und Behauptungen aufs Übelste – bis hin in die Kinderschänder-Ecke – seien ja auch nicht sooo schlimm, denn man könnte ja selbst dagegen halten. Und dass Idioten unsere urheberrechtlich geschützten Bilder und unsere eingetragenen Markennamen (z.T. gegen uns) benutzten, sei zwar schlimm, aber wir sollten die Verbrecher immer wieder auffordern, das zu unterlassen. Dann würden die schon aufhören, vor allem, wenn wir uns nicht einschüchtern und beeinflussen ließen. Dann würde es sich eben irgendwann von selbst totlaufen und aufhören. Nachwirkungen gibt es übrigens immer noch.

Nun hat also Heiko Maas gemerkt, dass es im Internet „Hasskommentare“ gibt.
Das will er nicht hinnehmen, weil diese ja angeblich rechtsradikale Inhalte hätten.

Heko Maas bezieht sich nämlich nur auf „Hasssprache“, die aus der rechten politischen Ecke kommt. Linksradikalismus sei laut Heiko Maas nicht schlimm und werde überbewertet.
Wenn Linksradikale und –extremisten – u.a. die sog. „Antifa“ – Autos von nicht genehmen Politikern demolieren oder deren Häuser beschmieren, ignoriert man das ebenso, als wenn die Linken am Stuttgarter Flughafen bzw. auf dem Messegeläde mit Eisenstangen gegen Polizisten vorgehen, die einen Parteitag der „politischen Gegner“ schützen. Dass diese Idioten auch noch brennende Reifen auf die Autobahn geworfen haben, verdrängt man und schweigt darüber.
Auch wenn ausländische Politiker auftreten, ist es nicht schlimm, wenn Linke Steine werfen und die Besucher anpöbeln. 

Aber die „Hasssprache“ muss bekämpft werden, laut Heiko Maas.
Er will die sozialen Onlinenetzwerke dazu bringen, „Hasskommentare“ und „Hassbeiträge“ von sich aus zu löschen gegen Androhung von hohen Geldstrafen.
Er untergräbt damit allerdings die Meinungsfreiheit. Wenn nämlich jemand zum Beispiel sagt, er möge keine Moslems, sollen laut Maas die diesen Beitrag löschen, weil es ja „Hassprache“ ist. Wenn Martin Schulz sagt, er empfinde die AfD – Alternative für  – als Schande für , ist dies keine „Hasssprache“, weil es sich ja gegen angeblich „Rechte“ richtet.

Heko Maas weiß anscheinend nicht, was er tut.

Er will die Präsenz der „Altparteien“ sichern mit Hilfe eínes kuriosen Gesetzes.

Zu dem Thema ist übrigens etwas Aktuelles vorgefallen.
Einer meiner Facebookfreunde veröffentlichte als Erster gestern, dass in Stockholm ein Verrückter mit einem LKW in Menschen gerast ist. Er wurde von Facebook ermahnt, keine „Falschnachrichten“ zu veröffentlichen.

Das resultiert aus dem dumm-dreisten Gehabe von Heiko Maas, nämlich alles, was irgendwie nicht in ein bestimmtes Raster passt, und unter Umständen „rechtes Gedankengut“ enthalten könnte,  als „Hasssprache“ zu deklarieren.

Eine Zensur findet natürlich nicht statt !

 


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